Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Für den heutigen Mittwoch hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit“ beantragt.

Am Donnerstag wird der Antrag „Managergehälter gesetzlich beschränken“ behandelt.
In den 1980er Jahren bezogen Vorstände von DAX-Konzernen etwa das Fünfzehnfache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Heute liegt dieses Verhältnis beim Einundsiebzigfachen. Mit einer gesetzlichen Begrenzung der Managergehälter soll sichergestellt werden, dass sich die Schere bei den Einkommen nicht weiter öffnet. Wenn die Manager mehr verdienen wollen, müssen sie dafür sorgen, dass auch die Gehälter der Angestellten in ihrem Unternehmen steigen. Drs. 19/7979

Am Freitag wird die Linksfraktion den Antrag „Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen – Grundgesetz achten“ einbringen.
Das Grundgesetz verlangt eine angemessene Repräsentanz von Beamtinnen und Beamten in den obersten Bundesbehörden. Bisher aber gibt es kaum Ostdeutsche in den Bundesministerien – zumindest nicht in den Spitzenfunktionen. Diese strukturelle westdeutsche Dominanz fördert Frust im Osten und verhindert eine wirkliche deutsche Einheit. DIE LINKE fordert, dass das Grundgesetzziel geachtet und eine Quote für den Osten und weitere möglicherweise unterrepräsentierte Bundesländer endlich umgesetzt wird. Drs. 19/8013

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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