Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Für den heutigen Mittwoch hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Deutsche Reaktion auf die Krise am Golf nach der Ermordung Soleimanis“ beantragt.

Am Donnerstag wird der Antrag „Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie“ behandelt.
Seit Februar 2014 befinden sich die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesregierung mit der Erbengemeinschaft Hohenzollern aufgrund der Geltendmachung von behaupteten Entschädigungsansprüchen und der Forderung nach Rückgabe von Kulturgütern in außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen. Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, im Zuge des Rechtsstreits mit der Erbengemeinschaft Hohenzollern an keinen außergerichtlichen Absprachen mehr mitzuwirken und ohne Urteil der höchstrichterlichen Instanz keine Kulturgüter herauszugeben sowie zeitnah gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um die Realisierung etwaiger Forderungen ehemaliger Adelshäuser für die Zukunft zu unterbinden. Drs. 19/14729

Am Freitag wird die die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland“ einbringen.
Die öffentliche Hand hat die erforderlichen Investitionen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung (Kohleausstieg) in den vergangenen beiden Jahrzehnten massiv vernachlässigt. Mittlerweile summieren sie sich auf rund 45 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe allein durch Umschichtungen in den bestehenden Haushalten zu finanzieren wäre falsch. Stattdessen sollte der aktuell geltende Rahmen für die Finanzpolitik mit Schuldenbremse, Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie Fiskalpakt so modifiziert werden, dass die Finanzierung des Investitionsbedarfs auch durch Kredite möglich ist. Drs. 19/15919

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Kirsten Tackmann zum Thema Wald:

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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