Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Für den morgigen Mittwoch hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema Maskenaffäre beantragt. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Minderwertige Masken für benachteiligte Menschen? – Erneuter Maskenskandal um Gesundheitsminister Jens Spahn“

Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf „Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit“ behandelt.
Die BRD ist derzeit nicht in der Lage, jeder Person eine gute und existenzsichernde Arbeit zu verschaffen, da es auch an entsprechenden Arbeitsangeboten fehlt. Das Vertrauen in die immanente Gerechtigkeit der bestehenden Wirtschaftsordnung ist ins Wanken geraten. Der Sozialstaat erfüllt seine Aufgaben nur unzureichend. Mit seiner Aufnahme in das Grundgesetz wird ein Grundrecht auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit rechtlich durchsetzbar und zukunftsorientiert gewährleistet. Drs. 19/24692

Am Freitag wird der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen „zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages“ behandelt.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist das Fundament des deutschen Parlamentarismus. Bereits der Verdacht, dass Mitglieder des Deutschen Bundestages ihr Mandat missbrauchen, um eigene monetäre Interessen zu verfolgen, kann das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Abgeordneten und die Integrität des Deutschen Bundestages unterlaufen. Die parlamentarischen Transparenzregeln des AbgG sollen deutlich verbessert werden. Drs. 19/28784

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Matthias Höhn fordert gleiche Rente in Ost und West:

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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