Zur angekündigten Besuch des Bundesinnenministers in Frankfurt(Oder) erklärt das direkt gewählte Mitglied des Bundestages und Sprecher der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion die LINKE, Thomas Nord:

„Es ist ja schön, wenn der Innenminister mal nach Frankfurt (Oder) kommt. Allerdings sollte er sich dann auch kritischen Fragen stellen. Den nicht kompensierbaren Abzug von Bundespolizisten aus der Grenzregion hat er ebenso zu verantworten wie seine bisherige Untätigkeit in dieser Frage. Eine Rücknahme dieser Entscheidung wäre mehr als angemessen. Der Versuch die Verantwortung auf das Land Brandenburg zu schieben und sich selbst aus dieser heraus zu stehlen, ist durchsichtig.

Wer die Kriminalitätsentwicklung mit der Polizeireform Brandenburg in Zusammenhang bringt übersieht gänzlich, dass der Personalabbau noch gar nicht begonnen hat, die gegenwärtige Lage also nicht damit in Zusammenhang gebracht werden kann. Vielmehr handelt es sich um ein landes – bzw. sogar bundesweites Problem in den einschlägigen Deliktgruppen der Eigentumskriminalität in grenzüberschreitender Dimension. Denn Brandenburg ist vor allem ein Transitland. Hier trägt ganz eindeutig der Bund und damit der Innenminister die Verantwortung. Diese Problem kann nur durch ein gemeinsames europaweites Handeln gelöst werden. Gerade hier ist insbesondere der Bund gefordert.

Dass das Land ebenso Verantwortung trägt, ist zweifellos richtig. Die Bereitstellung von 3 Hundertschaften der Polizei ist daher richtig. Eine nachhaltige Lösung ist dies allerdings nicht. Daher begrüße ich die Ankündigung des Brandenburger Innenministers, die geplanten Maßnahmen zum Personalabbau noch einmal zu überprüfen. Dies ist ganz im Sinne linker Forderungen.

Ebenso sollte sich der Bundesinnenminister vor Ort zu den Folgen der katastrophalen Energiepolitik der Bundesregierung äußern. Von dem Ergebnis der Kürzung der Solarförderung kann er sich in Frankfurt (Oder) selbst überzeugen. Nicht nur schwafeln – sondern handeln, Herr Friedrich! Für einen Fototermin brauchen sie nicht her kommen. Konkrete Maßnahmen und Hilfestellungen sind gefragt!“