Monat: Mai 2012
Die Ergebnisse vom vergangenen Wahlsonntag haben die politische Lage in der Europäischen Union und insbesondere in der Eurozone verändert. In Serbien ist ein Patt der politischen Kräfte zu erkennen. Der proeuropäische Kurs, der auf Integration in die EU setzt, wurde aber knapp bestätigt. In Griechenland kann die alte Regierungskonstellation ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen, eine neue Regierungskoalition ist auf der Grundlage dieses Wahlergebnisses fast aussichtslos, also wird bereits über Neuwahlen ... weiterlesen >>>
In der Bundesrepublik Deutschland hat der 17. Juni – wie wir wissen – eine besondere politische Bedeutung. In diesem Jahr könnte der 17. Juni eine neue Deutung bekommen, die von weitreichenden europäischen Folgen ist. In Frankreich findet die zweite Runde der Wahlen zur Assemblé Nationale statt, sie entspricht bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Institutionen dem Deutschen Bundestag. Am gleichen Tag wird in Griechenland die Neuwahl durchgeführt, die nach dem Scheitern ... weiterlesen >>>
"Wir haben den Krieg gegen Serbien 1999 abgelehnt, weil er aus unserer Sicht völkerrechtswidrig war. An dieser Ablehnung hat sich nichts geändert. Deswegen werden wir auch dieses Mal wieder Nein zur Entsendung von Bundeswehrtruppen in den Kosovo sagen. Wir denken, ein Ja dazu wäre eine Legitimierung dieses Vorgehens, und das halten wir nach wie vor für politisch falsch."
