Als eine Sanktion auf die Sezession der Krim von der Ukraine und deren Eingliederung in Russland haben die Staaten der G8 Russland bis auf weiteres aus diesem Kreis ausgeschlossen und sich wieder zur G7 zurückentwickelt. Der Tagungsort wurde von Sotschi nach Brüssel verlegt. Die Treffen wurden erstmals 1973 als G4 (Gruppe der 4, BRD-West, USA, UK und FR) eingeführt und sukzessive um JAP, IT und CAN erweitert, 1998 wurde Russland aufgenommen, es war der Auftakt zu den G8 Treffen, wie zum Beispiel 2007 in Heiligendamm. Erwartungsgemäß lag der Schwerpunkt in diesem Treffen auf einer politischen Lageeinschätzung nach der Ukraine-Krise. Osteuropäische Nato-Staaten wie Polen, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien fühlen sich durch die Ereignisse in ihrer Sicherheit beeinträchtigt und fordern neben groß angelegten Nato-Manövern eine andauernde und sichtbare Präsenz von Kampftruppen und modernem Gerät in ihren Staaten.

Die Präsentation der »Initiative zur Rückversicherung Europas« von Barack Obama in Warschau kann als Ouvertüre für das Treffen der G7 gesehen werden. „Ich werde den Kongress bitten, eine Milliarde Dollar für ein Programm zu bewilligen, das unser bleibendes Engagement für die Sicherheit unserer Verbündeten in Europa beweisen wird“, sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Komorowski. „Im Rahmen dieses Unternehmens und mit der Unterstützung des Kongresses werden die Vereinigten Staaten mehr Ausrüstung in Europa stationieren.“ Die Vereinigten Staaten wollen die Teilnahme ihrer Marine an Nato-Einsätzen in der Ostsee und im Schwarzen Meer ausbauen und die militärischen Fähigkeiten von Staaten außerhalb der Nato wie der Ukraine, Georgien und der Moldau stärken.

Als weiteren Schritt auf das G7 Treffen haben sich die NATO-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel getroffen. Die Frage der Verunsicherung der osteuropäischen Nato-Mitglieder soll kurzfristig mit einer verstärkten Luftraumüberwachung und langfristig mit einer neuen strategischen Ausrichtung der Allianz beantwortet werden. Hier ist interessant, dass der US-Präsident Ende Mai an der Militärakademie Westpoint den Supermachtstatus der USA bekräftigt hat, jedoch zugleich einräumt, dass nicht jedes Problem militärisch zu lösen ist. Aus der Ablehnung unilateraler Militäroperationen folgt zugleich die Erneuerung der Forderung nach mehr finanziellem und militärischem Engagement der anderen NATO-Mitgliedsstaaten, also auch der Bundesrepublik Deutschland. Der NATO Generalsekretär Rasmussen begründet die Forderung nach Erhöhung der Militärausgaben mit der „neuen Sicherheitslage in Europa“.

Die neue Sicherheits- und Verteidigungsplanung für Osteuropa soll über strategische Implikationen der „Russland-Ukraine-Krise“ abgeleitet werden. Der Anteil der Europäischen Union an der Entwicklung ist darin unsichtbar gemacht. Die Strategie soll auf dem NATO-Gipfel Anfang September durch die Staats- und Regierungschefs festgelegt werden. Die Bundesregierung tut gut darin, sich der Einschätzung anzuschließen, dass nicht jedes Problem militärisch gelöst werden kann. Es ist die zentrale Lehre der Kriegseinsätze gegen Afghanistan und Irak. Die US-Abkehr von der Position des Weltpolizisten hin zu einem unmittelbaren Bedrohungsszenario könnte als Rückbesinnung auf »Verteidigung bei Angriff« interpretiert werden. Doch eine Stationierung von NATO-Truppen an der unmittelbaren Grenze zu Russland wäre eine Maßnahme, die Russland nahezu zwangsläufig als Bedrohung einstufen müsste. DIE LINKE fordert zur politischen Deeskalation der Lage eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung von Russland.