Monat: November 2014
Die in Moskau ansässige First Czech Russian Bank (FCRB) hat dem rechtsextremen Front National bereits im September einen Kredit in Höhe von 9 Millionen Euro gewährt, dies hat FN-Chefin Marie le Pen Anfang der Woche in Paris bestätigt. Doch inzwischen ist von einer Summe in Höhe von 40 Millionen die Rede. Die First Czech Russian Bank gehört Roman Popov, er war Finanzchef von Stroytransgas, auch Gennadij Timtschenko ist beteiligt. Beide ... weiterlesen >>>
Mit Beginn der dritten Stufe der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 sind die Geld- und die Wechselkurspolitik in die gemeinschaftliche Verantwortung übergegangen. Um realwirtschaftliche Verwerfungen innerhalb der WWU zu vermeiden und die Stabilität der gemeinsamen Währung zu sichern, sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Stabilitäts- und Wachstumspakt eine verstärkte haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten der EU vor.
Die ... weiterlesen >>>
Im Antrag von Bündnis90/Die Grünen ist aus unserer Sicht das Problem in einer zutreffenden Weise benannt, allerdings wird darin aus unserer Sicht die aus dieser Analyse zu ziehende politische Konsequenz gescheut und deshalb enthält sich die Fraktion DIE LINKE in der Abstimmung über diesen Antrag.
Anfang des Jahrtausends verstießen Deutschland und Frankreich mit ihren Haushaltspolitiken gegen die vereinbarten Maastricht-Kriterien und haben ihr ganzes politisches Gewicht dazu eingesetzt, dass ein Defizitverfahren der Europäischen Kommission gegen die deutsche und die französische Regierung nicht in Gang gesetzt wurde. Dieser Regelbruch gilt heute entlang der christlichen Lehre als der exemplarische „Sündenfall“, auf den sich auch die anderen Mitgliedsstaaten beim Verstoß gegen den Maastricht-Stabilitätspakt berufen haben. Besonders die europäischen Südländer, ... weiterlesen >>>
