Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Mittwoch wird die Fraktion den Antrag Einsetzung eines Ausschusses für Gleichwertige Lebensverhältnisse einbringen. Es gibt nach wie vor erhebliche regionale Disparitäten hinsichtlich Wirtschaftskraft, Reichtum und sozialer Sicherheit zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch innerhalb der Regionen. Der Auftrag des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss endlich umgesetzt werden. Deswegen ist eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Vereinigungspolitik mit Hilfe eines Ausschusses nötig. Drs. 19/150

Am Donnerstag wird neben verschiedenen anderen LINKEN Anträgen auch der Antrag Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen behandelt. Das BAföG soll wieder seinen Zweck erfüllen, grade Kindern aus einkommensschwachen Haushalten ein Studium zu ermöglichen. Wir weiten den Kreis der Anspruchsberechtigten aus und sorgen für eine BAföG-Förderung, die die Lebenshaltungskosten realistisch abdeckt. Drs. 19/1748

Am Freitag wird die Linksfraktion den Antrag Export von Rüstungsgütern verbieten einbringen. Die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie von Waffenfabriken, Komponenten und Technologie zur Herstellung von Kriegswaffen muss gestoppt werden. DIE LINKE fordert ein entsprechendes Gesetz, das das Ausfuhrverbot regelt, und die Finanzierung für ein sozialverträgliches Konversionsprogramm. Drs. 19/1339

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag