Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Für den morgigen Mittwoch hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen beantragt.
Am Donnerstag wird der Antrag Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen behandelt. Sanktionen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und führen zu massiver sozialer Verelendung. Sie sind aber auch sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, weil sie zur Dequalifizierung von Beschäftigten führen und prekäre Arbeit fördern. Im anhängigen Bundesverfassungsgerichtsverfahren haben sich u.a. DGB, Diakonie und der Deutsche Sozialgerichtstag gegen Sanktionen ausgesprochen. Drs. 19/103
Am Freitag wird die Linksfraktion den Antrag Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen – Financial Intelligence Unit befähigen einbringen. Durch Reformen wurde die Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen in 2017 der Arbeitsfähigkeit beraubt. Der Antrag zielt auf Sofortmaßnahmen und eine mittelfristige Reform, die eine Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung wieder ermöglichen. Dies ist insbesondere auch zur Eindämmung von Finanzkriminalität inklusive Steuerdelikten zentral. Drs. 19/2592
Einschätzungen von Gregor Gysi über den gegenwärtigen Koalitionsstreit:
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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