Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Donnerstag wird der Antrag Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen behandelt. Dies ist ein gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen ausgeschlossen sein. Möglichkeiten, entsprechende Richtlinien zu umgehen durch die Internationalisierung der Produktion, müssen verbaut werden. Das ist ganz einfach durch eine ergänzende Formulierung in der Außenwirtschaftsverordnung zu erreichen. Drs. 19/2697

Am Donnerstag wird die Linksfraktion darüber hinaus den Antrag Zwangsverrentung abschaffen und Altersarmut bekämpfen einbringen. Anders als die Bundesregierung glauben machen will, ist die Zwangsverrentung nicht abgeschafft. Nach wie vor können ältere Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen in Rente geschickt werden und müssen erhebliche Rentenkürzungen akzeptieren. Wir wollen diese Zwangsverrentung abschaffen und die Solidarische Mindestrente einführen: Alle in Deutschland lebenden Menschen ab 65 hätten damit Anspruch auf 1.050 Euro netto monatlich. Wer weniger und kein großes Vermögen hat, erhält einen Zuschuss. Drs. 19/859

Am Freitag geht es um den Antrag ‘Operation Olivenzweig‘ der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen. Obgleich alle Bundestagsfraktionen den Angriff der Türkei auf die Region Afrin im Norden Syriens als völkerrechtswidrig verurteilt haben, tut sich die Bundesregierung schwer damit. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich den Bundestagsfraktionen anzuschließen. Rüstungsgeschäfte mit der Türkei dürfen nicht einfach so weiterlaufen. Sie müssen gestoppt werden. Drs. 19/1173

Video vom 24.9.2018 – Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bilanziert ein Jahr nach der Bundestagswahl die Arbeit der Regierung:

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag 


GUTE-URLS

Wordpress is loading infos from youtu

Please wait for API server guteurls.de to collect data from
youtu.be/0WkXrgLPDTY