Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am Donnerstag wird die Linksfraktion die Anträge „Mieterhöhungsstopp jetzt“ und „Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern“ einbringen.
Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mietenstopp, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bereits im Jahr 2014 hat DIE LINKE den Antrag gestellt, den Mietenanstieg auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Wir freuen uns, dass die SPD unsere Forderung in ihrem kürzlich veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan für eine „Mietenwende“ aufgreift. Damit besteht jetzt die Chance, diese wichtige Forderung umzusetzen. Drs. 19/4829 & Drs. 19/4885
Am Freitag wird unser Antrag „Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen“ behandelt.
Der gesetzliche Mindestlohn war bereits bei seiner Einführung zu niedrig und er ist es auch mit aktuell 8,84 Euro pro Stunde. Er verhindert weder Niedriglohnbeschäftigung noch Armut oder Altersarmut. Um diesen Zielen gerecht zu werden, muss der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden. Drs. 19/96
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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