Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Für den heutigen Mittwoch hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank – Konsequenzen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ beantragt.

Am Donnerstag wird der Antrag „Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen“ behandelt.
Der Militäreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss beendet werden. Er hat nicht zur Verringerung der Terrorgefahr beigetragen, hat Afghanistan weder Stabilität, Frieden noch soziale Entwicklung gebracht. Die Ankündigung des US-Präsidenten, seine Truppen drastisch zu reduzieren, sollte dafür ein zusätzlicher Anlass sein. Drs. 19/7908

Am Freitag wird die Linksfraktion u.a. den Antrag „Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen“ einbringen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass das geltende Recht „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ bis heute nicht durchgesetzt wurde. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen gesellschaftlichen Aufgabe, Lohndiskriminierung zügig zu beenden, nicht gerecht. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftspflichten für alle Betriebe vorsehen und geeignete Sanktionsmechanismen mitbringen. Drs. 19/1005

Aus der letzten Sitzungswoche:
Rede von Gregor Gysi zur mangelnden ostdeutschen Repräsentanz in Führungspositionen

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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