Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Donnerstag wird der Antrag „Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“ behandelt. DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet. Einwanderung soll vor allem nach menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Aspekten ausgestaltet werden. So muss das Recht auf Familiennachzug gestärkt werden, es braucht eine wirksame Bleiberechts- und Härtefallregelung. Im Bereich der Arbeitsmigration soll ein Beratungsgremium Modelle für eine Migration im allseitigen Interesse entwickeln. Drs. 19/9052

Ebenfalls am Donnerstag wird der Antrag „Konzerntransparenz gegen Steuerflucht“ behandelt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden, öffentlichen, länderspezifischen Berichterstattungspflicht (public CBCR) von multinationalen Konzernen einzusetzen, um so Steuerflucht erkennen und bekämpfen zu können. Drs. 19/7906

Am Freitag wird die Linksfraktion den Antrag „DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen“ einbringen. Viele Rentenansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR wurden bei der deutschen Einheit einfach gekürzt oder gestrichen. Das befördert Altersarmut im Osten und ist ungerecht, weil viele Ostdeutsche jahrelang Beiträge gezahlt haben. DIE LINKE fordert die Anerkennung von solchen Rentenansprüchen, z.B. für Reichsbahner, Ingenieure oder Krankenschwestern. 30 Jahre nach dem Mauerfall dürfen die Ostdeutschen nicht weiter durch Vorenthaltung ihrer Rentenansprüche gedemütigt werden. Drs. 19/7981

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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