Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Donnerstag wird der Antrag „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“ behandelt.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den steuerlichen Grundfreibetrag von heute 9.168 Euro auf 12.600 Euro anzuheben. Das würde viele kleine Renten komplett von der Steuerpflicht befreien. Außerdem soll die „nachgelagerte Rentenbesteuerung“ nicht schon 2040, sondern erst 2070 abgeschlossen werden. Damit will DIE LINKE die Doppelbesteuerung so weit wie möglich eindämmen. Auch die Frage, ob Rentnerinnen und Rentner von der Doppelbesteuerung betroffen sind, soll zukünftig nicht in jahrelangen Gerichtsverhandlungen geklärt, sondern auf Antrag vom Finanzamt geprüft werden. Drs. 19/10282

Ebenfalls am Donnerstag wird der Antrag „Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern“ behandelt.
Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Arbeitsfeld an der Schnittstelle Jugendhilfe und Schule. Sie hat das Ziel, junge Menschen in ihrer Entwicklung und Persönlichkeit unter Berücksichtigung ihrer vielfältigen Besonderheiten ganzheitlich zu fördern. Allerdings wird Schulsozialarbeit häufig durch befristete Programme finanziert. Deshalb fordert DIE LINKE, Schulsozialarbeit als Regelleistung im SGB VIII zu verankern und für alle Schüler*innen und an jeder Schule zu ermöglichen. Drs. 19/9053

Am Freitag wird die Linksfraktion u.a. den Antrag „Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen“ einbringen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Regelleistungen für Erwachsene beim Arbeitslosengeld II, der Sozialhilfe und den Asylbewerberleistungen sofort von 424 Euro auf 582 Euro anzuheben. Ohne deutliche Erhöhung von Hartz IV und Sozialhilfe kann der Sozialstaat nicht glaubhaft erneuert werden. Eine Umbenennung von Hartz IV reicht nicht. Vielmehr darf das Existenzminimum von 4,5 Millionen Betroffenen nicht länger kleingerechnet werden. DIE LINKE unterstützt deshalb als einzige Fraktion konkret die Forderung von Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft nach einer Erhöhung. Drs. 19/10621

Aus der letzten Sitzungswoche:
Rede von MdB Niema Movassat zur Enteignung großer Wohnungskonzerne

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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