Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Donnerstag wird der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen“ behandelt.
Im System der deutschen Rüstungsexportkontrolle gibt es zwei gravierende Regelungslücken. Diese betreffen zum einen den Export von technischer Unterstützung, zum anderen die Kontrollmöglichkeiten im Fall von Investitionen deutscher Rüstungsunternehmen in ausländische Rüstungsunternehmen. Deutsche Rüstungsunternehmen können ohne Genehmigung im Ausland wirtschaftlich tätig sein, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter entwickeln und produzieren und damit die Rüstungsexportkontrollpolitik der BRD und der EU unterlaufen. Drs. 19/14917

Ebenfalls am Donnerstag wird der Antrag „Militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien umgehend beenden“ behandelt.
Saudi-Arabien ist immer wieder für massive Menschenrechtsverbrechen in den Medien, zuletzt wegen der Hinrichtung von 37 Menschen. Außerdem ist das Königreich einer der Hauptakteure im Jemen-Krieg. Dennoch bildet Deutschland weiter saudische Offiziere aus, von denen nicht gesichert gesagt werden kann, dass sie ihr hier erworbenes Wissen nicht im Jemen-Krieg einsetzten. Wir fordern daher die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit. Drs. 19/11236

Am Freitag wird die Linksfraktion u.a. den Antrag „Rückgabe der NS-Raubkunst gesetzlich verankern“ einbringen.
70 Jahre nach Kriegsende ist eine Vielzahl der Millionen von kulturell bedeutsamen Objekten, die von den Deutschen und ihren Kollaborateuren während des Zweiten Weltkriegs auf vielfältige Weise entzogen, beschlagnahmt und geraubt wurden, nicht aufgefunden und ihren rechtmäßigen Eigentümern/Erben zurückgegeben. Auch 20 Jahre nach Verabschiedung der Grundsätze der Washingtoner Konferenz ist die Rückerstattung dieses Eigentums bislang nicht ausreichend umgesetzt. Dieser Zustand muss verändert werden. Drs. 19/8273

Aus der letzten Sitzungswoche – Gregor Gysi zum 30. Jahrestag des Mauerfalls:

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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