Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Für den heutigen Mittwoch hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema Altersarmut beantragt.
Hintergrund sind Zahlen, die der Bundesverband der Tafeln am vergangenen Wochenende veröffentlicht hatte. Es versorgen sich rund 1,65 Millionen Menschen regelmäßig bei einer der 940 Tafeln in Deutschland mit Lebensmitteln. Das ist ein Anstieg von zehn Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Besonders groß ist die Nachfrage bei älteren Menschen. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430 000 gestiegen.
Am Donnerstag wird der Antrag „Investitionsstau beenden – Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen“ behandelt.
Deutschland verzeichnet einen im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau und fährt die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß. Dabei weisen deutsche Staatsanleihen aller Laufzeiten negative Renditen aus, wodurch sich öffentliche Investitionen historisch günstig finanzieren lassen würden. Vor diesem Hintergrund wird die Schuldenbremse zunehmend als Investitionsbremse kritisiert. Drs. 19/14424
Am Freitag wird die Linksfraktion den Antrag „Menschenrecht auf Frieden“ einbringen.
2010 schlugen NGOs in der »Santiago-Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden« die Festschreibung detaillierter Rechte und Pflichten von Staaten vor. Die Bundesregierung hat auch eine deutlich abgespeckte Resolution zum Menschenrecht auf Frieden abgelehnt und exportiert stattdessen Krieg. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, endlich ein umfassendes Menschenrecht auf Frieden zu unterstützen und sich für dessen Umsetzung zu engagieren. Drs. 19/10753
– Aus der letzten Sitzungswoche –
Dietmar Bartsch über den neuen Bundeshaushalt:
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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