Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Mittwoch wird der Antrag „Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten“ behandelt.
Die Linksfraktion fordert in dem Antrag die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern als Soldaten sowie den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu einem Schwerpunktthema der Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Drs. 19/5549

Am Donnerstag wird der Antrag „Für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik“ behandelt.
Die Linksfraktion plädiert für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik. Dazu soll die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie grundlegend überarbeiten und die klimaschonende, ökologische, entwicklungs- und menschenrechtsförderliche Ausgestaltung ihrer Rohstoffpolitik in den Mittelpunkt stellen. Die Interessen der rohstoffexportierenden Entwicklungs- und Schwellenländer am Aufbau eigener Wertschöpfungsketten im Inland müssten anerkannt werden. Drs. 19/16865

Am Freitag wird die Linksfraktion den Antrag „Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen“ einbringen.
Die umfangreichen Privatisierungen kommunalen Eigentums in den vergangenen 25 Jahren haben sich als verhängnisvolle Fehler erwiesen. Privatisierungen haben weder zu langfristigen Kostenentlastungen noch zu steigender Qualität der Daseinsvorsorge oder sinkenden Preisen in den Kommunen geführt. Drs. 19/10755

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Jan Korte fordert die CDU auf, in Thüringen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden.

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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