Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Donnerstag wird der Antrag „Jetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen“ behandelt.
Der Paradigmenwechsel in der Krankenhausfinanzierung, der durch den Beschluss des Pflegepersonalstärkungsgesetzes 2018 mit der Herauslösung der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen eingeleitet wurde, muss nun mit der Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung fortgesetzt werden. Eine bedarfsgerechte Personalbemessung, die von den maßgeblichen Akteuren in der Krankenhauspflege aktiv gewollt wird, ist der richtige Ansatz, um Pflegenotstand und Kommerzialisierung in den Krankenhäusern ein Ende zu bereiten. Drs. 19/17544

Ebenfalls am Donnerstag wird die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle stoppen“ einbringen.
Systematischer Betrug mit der Umsatzsteuer ist keine neue Entwicklung. Bei einem sogenannten Umsatzsteuer-Karussell wird Handelsware nach einem Gesamtplan unter Einbeziehung von mehreren Unternehmen in einer Lieferkette verkauft, wobei ein Unternehmen in der Kette die Umsatzsteuer auf seine Verkäufe zwar in Rechnung stellt, die eingenommene Steuer aber nicht abführt. Es ist geboten, diesem beträchtlichen Steuerbetrug sowohl durch Sofortmaßnahmen als auch durch EU-weit koordinierte Maßnahmen entschieden entgegenzutreten. Drs. 19/17135

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Rede von Katja Kipping zur historische Bürde der LINKEN: „Dass Menschen beim Versuch ein Land zu verlassen, ihr Leben riskieren mussten oder sogar verloren haben, war großes Unrecht. Ein Unrecht, für das es keine Rechtfertigung gibt.“

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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