Der Bundestag wird sich in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am Mittwoch wird der Antrag „Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten“ behandelt.
Die Palästinenser*innen haben das gleiche Recht wie Jüd*innen auf einen eigenen Staat, der ihre Sicherheit gewährleistet. Die Annexion von Teilen des Westjordanlandes wird die Ablehnung Israels bei den Palästinenser*innen erhöhen und zu verstärkten Angriffen führen. Daraus ergibt sich, dass sich nur mit einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung auch die Sicherheit Israels erhöhen lässt. Drs. 19/20544
Am Donnerstag behandelt wird der Antrag „Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen“.
Die Fleischindustrie profitiert von billigen Arbeitskräften aus Ost- und Südosteuropa. Oftmals fällt in diesem Zusammenhang der Begriff „moderne Sklaverei“. Mit der Häufung von Corona-Infektionen bei Beschäftigten in diversen Schlachtbetrieben sind deren miserable Arbeitsbedingungen erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Extrem lange Arbeitszeiten, Akkordarbeit auf engstem Raum, fehlende Pausen sowie unhygienische Sammelunterkünfte zu überhöhten Mieten sind unerträglich. Drs. 19/20189
Am Freitag werden die Fraktionen DIE LINKE, FDP und Die Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes einbringen.
Ziel der Neuregelung ist eine Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen. In dem Entwurf verweisen die drei Oppositionsfraktionen darauf, dass die Zahl der Abgeordneten mit 709 seit der letzten Bundestagswahl deutlich über der gesetzlichen Sollgröße von 598 liegt. Nach dem Gesetzentwurf soll das System der personalisierten Verhältniswahl beibehalten, die Zahl der sogenannten Überhangmandate und somit auch die Zahl der durch sie erforderlich werdenden Ausgleichsmandate aber deutlich reduziert werden. Drs. 19/14672
– Aus der letzten Sitzungswoche –
Gregor Gysi über den Bundeswehreinsatz im Kosovo:
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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