Der Bundestag wird sich in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am heutigen Mittwoch gibt es auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank und Rolle der Politik“.

Am Donnerstag wird der Antrag „Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit“ behandelt.
Mit diesen Begriffen wird das Arbeitsmarktsegment im Bereich von Online-Plattformen bezeichnet, in dem Arbeitgeber kurzfristige Aufträge an zumeist selbstständige Auftragnehmer vergeben – wie etwa im Bereich der Fahrtenvermittlung oder der Essenslieferdienste. Plattformbetreibern muss die Möglichkeit genommen werden, sich ihren Pflichten als Arbeitgeber zu entziehen. Plattformvermittelte Beschäftigung darf nicht länger ein Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping sein und damit zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeitswelt führen. Drs. 19/16886

Am Freitag wird ein Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung behandelt.
Im Jahresbericht des Bundesrechnungshofes von 2006 mahnt dieser die zu geringe Prüfquote von 15% bei Steuerpflichtigen mit Einkünften über 500.000 Euro im Jahr an. Seither ist die Zahl der Prüfungen jedoch rückläufig. Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums wurden im Jahr 2010 1.838 Prüfungen abgeschlossen, dies entspricht einer Prüfquote von 12 Prozent. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, ein Mindestprüfungsintervall gesetzlich in der Abgabenordnung zu statuieren. Drs. 19/10751

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Rede von Thomas Nord zum Paradigmenwechsel der EU-Finanzpolitik:

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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