In den USA wurden die Mitglieder des Repräsentantenhauses, ein Drittel des Kongresses und der Präsident neu gewählt. Im Wahlergebnis bleibt die US-Gesellschaft gespalten.

US-Wahlen 2020

Hey Trump: Du bist gefeuert

Am 3. November wurde in den Vereinigten Staaten das Repräsentantenhaus mit seinen 435 Mitgliedern neu gewählt, der Wahl liegen US-weit in etwa gleich große Wahlkreise zu Grunde. Es gibt Einzelbewerbende pro Kreis, keine Listen. Nach aktuellem Stand erhalten die Demokraten wieder die Mehrheit, aber die Wahl war am 12. November noch nicht vollständig ausgezählt.

Außerdem wurde ein Drittel des Kongresses neu gewählt, dort hat jeder Staat zwei von 100 Mitgliedern. Jeweils ca. ein Drittel der Mitglieder wird alle zwei Jahre neu gewählt. Insgesamt beträgt die Wahlperiode der Senator*innen sechs Jahre. Im Moment haben die Republikaner 50 Sitze, das ist ein Patt, aber auch diese Wahl war am 12. November noch nicht vollständig ausgezählt. Das Repräsentantenhaus und der Kongress sind die beiden parlamentarischen Kammern der USA.

Als drittes wurde der Präsident neu gewählt. Weil dieser das höchste Amt in den USA hat, steht seine Wahl im Mittelpunkt des Interesses. Die Demokraten haben nach dem Vorwahlprozess den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump mit dem 77-jährigen Joseph (Joe) Biden herausgefordert.

Wegen der Corona-Pandemie haben viele Bundesstaaten ihre Briefwahlregelungen teils stark vereinfacht. Einzelne Staaten haben Briefwahlunterlagen an alle Haushalte versendet. Es gab deshalb vorab einen heftigen Schlagabtausch zwischen Präsident und Herausforderer.

Derweil Biden die Demokraten zur Briefwahl aufrief, riet Trump mit dem Argument, nur eine im Wahllokal an der Urne abgegebene Stimme sei fälschungssicher, davon ab. Kurz vor dem Wahltag am 3. November hatten schon ca. 71 Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben. Da allgemein erst die Stimmen in den Wahlurnen ausgezählt werden und dann die Briefwahlstimmen, sah es in der Wahlnacht in den ersten Ergebnissen so aus, als würde Trump wieder gewinnen.

Doch bei den anschließenden Auszählungen der Briefstimmen änderte sich der Trend allmählich. Die Briefwahlquoten lagen mit Blick auf die unterschiedlichen Empfehlungen von Trump und Biden an ihre Wähler*innen oftmals bei 25% zu 75% oder sogar nur 20% für Trump und 80% der Stimmen für Biden. Von 400.000 Stimmen z.B. gingen knapp 300.000 an Biden und gut 100.000 an Trump. So kippten auch Staaten von Trump zu Biden – z.B. Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten – die 2016 mehrheitlich Trump gewählt hatten.

Erst am 7. November haben die Medien auf Grund der Ergebnisse in den Einzelstaaten den Demokraten Joe Biden als »President elect« ausgerufen. Trump hat verloren. Damit beginnt der Übergangsprozess vom 45. zum 46. US-Präsidenten. Doch Trump erkennt das Wahlergebnis nicht an, er hat den traditionellen »concession-speech«, mit dem der Verlierer seine Niederlage anerkennt, bislang nicht gehalten.

Stattdessen wirft er den Demokraten Wahlbetrug vor und klagt in verschiedenen Staaten vor Gericht. Eine Neuauszählung steht dem Unterlegenen zu, wenn das Ergebnis weniger als 1% Unterschied hat. Solche Nachzählungen und Rechtsstreits sind wiederholt vorgekommen. Zum Beispiel im Jahr 2000 bei der Wahl zwischen Al Gore und George W. Bush. Wegen der Neuauszählung ist auch diese Wahl am 12. November noch nicht ausgezählt.

Die Übergangsphase endet am 20. Januar 2021 mit der Amtseinführung von Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris, der ersten Frau in dieser Position. Dann ist Trump Geschichte, aber nicht seine 71 Millionen Wähler*innen. Eine innenpolitische Hauptaufgabe des neuen Präsidenten wird es sein, die momentan politisch sehr aufgeheizte Stimmung abzukühlen.

Im Wahlergebnis bleibt die US-Gesellschaft gespalten und das bedeutet für gewöhnlich eine schwächere außenpolitische Position. Die Vereinigten Staaten können ihre Weltmachtstellung nicht verteidigen, die sie nach dem Ende des Kalten Kriegs eingenommen haben. Mit dem weiteren Rückzug, auch aus Europa, werden die Muskelspiele um die Kräfteverteilung in einer offenen Weltordnung weitergehen.

Dies wirft auch für Die Linke neue Fragen auf, doch die wären in einem anderen Artikel zu diskutieren.