Der Bundestag wird sich in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Mittwoch wird der Antrag „Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden“ behandelt.
Dass jeder Betrieb im Durchschnitt nur alle 20 Jahre kontrolliert wird, reicht nicht aus, um einen angemessenen Arbeitsschutz zu gewährleisten. Eine Mindestkontrollquote von 10% ist deshalb zeitnah zu realisieren. Auch die Qualität der Kontrollen muss erhöht werden. Dafür braucht es bundeseinheitliche Standards. Drs. 19/22488

Am Donnerstag wird der Antrag „Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern“ behandelt.
Seit dem Frühjahr 2020 hat die Corona-Pandemie neben den gesundheitlichen Auswirkungen enorme ökonomische und soziale Verwerfungen verursacht. Es ist dringend erforderlich, die ökonomischen und sozialen Folgen abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Gerade für die Menschen, die schon vor der Pandemie am Rande des Existenzminimums oder darunter gelebt haben, hat der Gesetzgeber bisher wenig bis nichts getan, um die sozialen Härten der Pandemie und der ökonomischen und sozialen Krise abzumindern. Drs. 19/25068

Ebenfalls am Donnerstag wird der Antrag „Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen“ behandelt.
Eine Politik der Abschottung und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf Drittstaaten außerhalb der EU ist abzulehnen. Vielmehr bedarf es legaler und sicherer Einreisewege für Flüchtlinge in die EU, eine uneingeschränkte Gewährleistung des Familiennachzugs zu international Schutzberechtigten und anderen Schutzbedürftigen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sowie eine deutliche Ausweitung von Resettlement- und Aufnahmeprogrammen. Solange es keine legalen und sicheren Einreisewege gibt, bedarf es einer staatlich-zivilen Seenotrettungsaktion in EU-Verantwortung im Mittelmeer. Drs. 19/22125

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Katja Kipping findet, „die Zeit ist reif für soziale Garantien und ordentliche Löhne.“

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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