Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Donnerstag wird der Antrag „Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen“ behandelt.
Derzeit finanzieren Menschen mit Pflegebedarf in einem Pflegeheim bis zu drei Viertel ihrer Heimkosten selbst. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Zuzahlungen zu den Investitionskosten wachsen zudem rasant. Die Fraktion DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Einnahmesituation der Pflegeversicherung, das u.a. die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung auf 15.000 Euro pro Monat vorsieht. Die Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen sollten auf 450 Euro gesenkt und gedeckelt werden bis zur Einführung einer Pflegevollversicherung 2025. Drs. 19/24448

Ebenfalls am Donnerstag behandelt wird der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen „Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken“.
Jährlich ereignen sich geschätzte 41 Millionen unbeabsichtigte Pestizidvergiftungen, von denen rund 20.000 bis 40.000 tödlich enden. Am stärksten betroffen sind BäuerInnen oder LandarbeiterInnen, die Pestizide oft ohne Schutzkleidung ausbringen. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine Verordnung auf Grundlage des Pflanzenschutzgesetzes zu erlassen, die den Export von Pestiziden untersagt, die in der EU oder in Deutschland aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken über keine Zulassung verfügen. Drs. 19/23988

Am Freitag wird über den Antrag „Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag“ abgestimmt.
Am 7. Juli 2017 wurde von den Vereinten Nationen der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen angenommen, 122 der 193 VN-Mitgliedstaaten stimmten dafür. Der Vertrag verbietet Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Der Vertrag tritt am 22. Januar 2021 in Kraft – ein Meilenstein für die internationalen Abrüstungsbemühungen. Drs. 19/26172

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Gregor Gysi fordert die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten:

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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