Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am Mittwoch wird der Antrag „Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik“ behandelt.
Am 10. März ist Equal Pay Day. Es ist damit zu rechnen, dass die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern (ca. 20%) angesichts der geschlechtsspezifischen Effekte der Krise wieder größer wird. Krisenpolitik muss sozial und geschlechtergerecht sein, um den bereits existierenden und sich verschärfenden Ungleichheiten entgegenzusteuern. Es braucht Maßnahmen zur sozialen Absicherung und massiven Aufwertung systemrelevanter Berufe. Drs. 19/26874
Am Donnerstag wird der Antrag „Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – Solidarisch durch den Corona-Winter“ behandelt.
Nach aktuellen Schätzungen leben bundesweit mindestens 48.000 Menschen ohne jede Unterkunft auf der Straße. Um auch jetzt Wohnungsverluste zu verhindern, müssen pandemiebedingte Kündigungen und Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gesetzlich ausgeschlossen werden. Gleichzeitig ist es moralisch geboten und gesellschaftlich notwendig, bereits obdachlose Menschen vor Ansteckung mit dem Virus zu schützen, ihren Zugang zu medizinischer Versorgung zu garantieren und sie in Wohnungen unterzubringen. Drs. 19/25259
Am Freitag wird der Antrag „Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln“ behandelt.
Steuerfinanzierte staatliche Wirtschaftshilfen müssen sich in der aktuellen Krise immer daran messen lassen, ob diese insbesondere auch den Beschäftigten zugutekommen. Deutschland sollte sich daher am österreichischen Vorbild orientieren und staatliche Wirtschaftshilfen ebenfalls an ein Kündigungsverbot koppeln. Drs. 19/25255
– Aus der letzten Sitzungswoche –
Gregor Gysi zum derzeitigen Verhältnis zu Russland: „Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir endlich eine Politik des Wandels durch Annäherung in Bezug auf Russland betreiben.“
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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