Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am Mittwoch wird der Antrag „Gute Bildung braucht gute Räume – Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau“ behandelt.
Die gleichmäßige Sanierung und Modernisierung der Schulen ist eine der Säulen für Bildungsgerechtigkeit. Im Verlauf der letzten Jahre sind enorme Rückstände aufgelaufen, die von den zuständigen Ländern und Kommunen längst nicht mehr alleine behoben werden können und ein Eingreifen des Bundes erforderlich machen. Eine Erhebung des KfW-Kommunalpanels hat einen Rekordsanierungsstau an Schulen in Höhe von 44,2 Milliarden Euro ergeben.
Drs. 19/26564
Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf zum „Lobbyregistergesetz“ behandelt.
Mit der Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters soll Transparenz darüber hergestellt werden, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Ziel ist es, eine öffentlich-demokratische Kontrolle der Einflussnahme der Interessen auf staatliche Entscheidungsprozesse zu ermöglichen Drs. 19/15
Am Freitag wird der Antrag „Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz“ behandelt.
Politik muss Vertrauen schaffen. Dies gelingt nur durch Transparenz. Die Linksfraktion fordert daher mehr Transparenz über Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Die Verhaltensregeln in der Geschäftsordnung des Bundestages sollen entsprechend geändert werden. Vorgeschlagen wird eine betragsgenaue Veröffentlichung für alle Nebeneinkünfte, auch solche aus Unternehmensbeteiligungen. Drs. 19/25348
– Aus der letzten Sitzungswoche –
Friedrich Straetmanns zum Thema Lobbyismus:
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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