Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Donnerstag wird der Antrag „Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr – Für eine echte Verkehrswende“ behandelt.
Die Auswirkungen des Klimawandels sind allgegenwärtig und machen die Dringlichkeit zum Handeln offensichtlich. Gerade im Verkehrssektor ist es in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht gelungen, die CO2-Emissionen zu senken. Den größten Anteil am Ausstoß klimaschädlicher Gase hat aktuell mit knapp 60% der Pkw-Verkehr. Zur Erreichung der Klimaziele muss gewährleistet sein, dass die Infrastruktur für Fahrrad- und Fußverkehr und das Angebot im öffentlichen Verkehr deutlich verbessert werden. Das aber geht nur mit ausreichend Personal und attraktiven Arbeitsbedingungen. Drs. 19/22490

Ebenfalls am Donnerstag behandelt wird der Antrag „Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen“.
DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohn armutsfest und existenzsichernd machen. Hierzu soll dieser in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro erhöht werden. Studien verweisen mehrheitlich darauf, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Lohnentwicklung insgesamt verbessert, die Ungleichheit in der Lohnentwicklung verringert und keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung hat. Drs. 19/20030

Am Freitag wird der Antrag „Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle“ behandelt.
Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, kostenlos Corona-Schnelltests für Zuhause – sogenannte Selbsttests – zu bekommen. Dabei könnten diese ein wesentliches Instrument für mehr Selbstbestimmung, für weniger Infektionen und für sicherere weitere Öffnungen sein. Wir fordern daher, dass alle Menschen mehrmals pro Woche kostenlos Selbsttests erhalten. Drs. 19/27960

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Jan Korte zum Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen Corona und zu den Korruptionsvorwürfen gegen Unionsabgeordnete:

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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