Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Mittwoch wird der Antrag „Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern“ behandelt.
Die Fraktion DIE LINKE verlangt Maßnahmen zum Ausschluss von unrechtmäßigen Steuererstattungen, um Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig zu verhindern. Dafür ist der Mechanismus zur Einbehaltung und Erstattung von Kapitalertragsteuer zu modernisieren und ein lückenloser datenbankgestützter Abgleich von Erstattungsanträgen mit tatsächlichen Steuerzahlungen einzuführen. Drs. 19/16836

Am Donnerstag wird der Antrag „Patente für Impfstoffe freigeben“ behandelt.
Impfstoffe sind das wichtigste Mittel zur Eindämmung der Pandemie, um Menschenleben zu retten und schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Angesichts des durch Mutationen leichter übertragbaren Virus muss jede Möglichkeit ergriffen werden, die Durchimpfung der Bevölkerung zu beschleunigen. Limitierend wirken dabei jedoch die begrenzten Herstellungskapazitäten der pharmazeutischen Unternehmen. Drs. 19/25787

Am Freitag wird der Antrag „Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten“ behandelt.
Der grundgesetzliche Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse, mithin auch auf gleichwertige Zugänge zu guter Bildung, muss gesellschaftliche Realität werden. Struktur und Zuständigkeiten im Bildungssystem werden diesem Anspruch jedoch immer weniger gerecht. Unterschiedliche soziale Rahmenbedingungen für erfolgreiches Lernen, wie u.a. das Angebot an Ganztagsbetreuung und Gemeinschaftsschulen, die Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln, bis zu fehlenden Standards in der Weiterbildung, treffen auf einen unüberschaubaren Dschungel verschiedener Gesetze, Schulstrukturen, Zugangsvoraussetzungen, Anerkennung von Bildungsabschlüssen und unterschiedlicher Regelungen zu Schulpflicht und Zugang zu beruflicher Bildung. Drs. 19/28903

– Aus der letzten Sitzungswoche –

Anke Domscheit-Berg zum Digitalen Impfnachweis:

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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