Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der EU-Gelder, es wird zwischen Europäischem Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission vereinbart. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen. Mit dem auf sieben Jahre angelegten Rahmenplan wird der Höchstbetrag festgelegt, der für die großen Politikbereiche im Haushalt einzuhalten ist. In der Förderperiode 2007 bis 2013 ist der MFR auf ungefähr 994 Milliarden Euro ausgelegt, das heißt, jedes Mitgliedsland hat in dieser Periode etwa 1,1% seines Bruttonationaleinkommens für den EU-Haushalt bereitgestellt. Im Moment laufen die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 auf Hochtouren, der momentane Vorschlag der EU-Kommission fordert 1,083 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre.

Fast 90 Prozent des EU-Haushalts werden durch die Mitgliedstaaten aufgebracht. Angesichts der aktuellen politischen Lage in der EU und der Euro-Zone verwundert es nicht, dass die sogenannten „Nettozahler“ ihrerseits den Beitrag für den EU-Finanzrahmen kürzen wollen. Die Bundesregierung fordert, 100 Mrd. € im Vergleich zum jetzigen Plan der Kommission zu streichen, dabei ist der Aufstockungsbetrag der Kommission auf die sieben Jahre gerechnet kaum mehr als ein Inflationsausgleich. 100 Milliarden € sind nebenbei bemerkt exakt der Betrag, den die spanischen Banken zur „Rettung“ bekommen. Die zypriotische Ratspräsidentschaft will laut einem Papier vom 18. September in allen Rubriken, Teilrubriken und Teilobergrenzen kürzen. Hinzu kommt, dass sie den bürokratischen Aufwand für die Beantragung von Mitteln vergrößern möchte.

Zusätzlich sollen bisher ausgelagerte Töpfe, wie z. B. der Globalisierungsfond (500 Mio. € jährlich), der Europäische Entwicklungsfond, (Mittelausstattung von 2008 bis 2013bis zu 22,7 Mrd. €) und der Europäische Solidaritätsfond (bis zu einer Obergrenze von 1 Mrd. € pro Jahr) in den MFR 2014 bis 2020 integriert werden. Gleichzeitig schlägt die Bundesregierung vor, die Mittel für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in den MFR zu integrieren. Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass der Mehrjährige Finanzrahmen gekürzt werden soll bei gleichzeitiger Integration von bestehenden Ausgabeposten, die bislang außerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens finanziert wurden und Vergrößerung des bürokratischen Aufwands. Wie damit der Anspruch der Wachstumsstrategie „Europa 2020 für eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft, die ein hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität und sozialen Zusammenhalt erreicht“ umgesetzt werden soll, erscheint mir doch sehr rätselhaft.

Desweiteren sollen die EU-Strukturfonds, mit denen die EU ihren regionalpolitischen Ausgleichsanspruch umsetzen will und die fast die Hälfte des Gesamtbudgets umfassen, nach dem Willen der Bundesregierung als europäisches Zwangsmittel eingesetzt werden. Die Mitgliedsstaaten sollen mit dem Entzug der Strukturmittel zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gezwungen werden. Dies ist eine höchst unsinnige Maßnahme, da die Strukturfonds in erster Linie den europäischen Regionen zu Gute kommen und nicht den nationalen Regierungen, die für den Stabilitäts- und Wachstumspakt zuständig sind. Hier werden die Falschen für etwas bestraft, das sie nicht zu verantworten haben. DIE LINKE im Europaparlament führt deshalb eine Protestaktion gegen diese Pläne durch.1

Durch den Beitritt der osteuropäischen Staaten in den Jahren 2004 und 2007 ist mit der Neuberechnung der Förderquoten das durchschnittliche Bruttonationaleinkommen gesunken. Dies wirkt sich besonders auf die ostdeutschen Länder der Bundesrepublik aus, sie gelten – wenn die bisherigen Quoten von 75% des EU-Durchschnitts beibehalten werden – nicht mehr als förderungsnötig. Für den Osten würde dies eine besondere Härte darstellen, deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass auch Regionen Förderung erhalten können, die eine Wirtschaftsleistung von bis zu 90 Prozent erreichen.

In den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen findet dies weitgehende Zustimmung, nur nicht bei der schwarz-gelben Bundesregierung. Damit geht sie innerhalb von wenigen ein drittes Mal konsequent gegen die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland vor. Erst hat der FDP-Wirtschaftsminister die Solarförderung gekürzt, die den Osten als Standort vieler Solarfabriken besonders hart trifft und Investitionen und Zuschüsse der Länder praktisch ruiniert. Dann hat der CSU-Verkehrsminister in seinem Verkehrswegeplan sämtliche Mittel für den weiteren Ausbau ostdeutscher Wasserstraßen gestrichen. Damit können auch Bauprojekte, die bereits bis zu 90% fertiggestellt sind, nicht mehr beendet werden. In der vergangenen Woche hat ein breites Bündnis dagegen protestiert.2

Bundesregierung als drittes den ostdeutschen Ländern die EU-Förderung aus den Strukturfonds streichen. Damit verstößt sie konsequent gegen den Anspruch, in den Ländern der Bundesrepublik annähernd gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. Sie betreibt keine Kohäsions-, sondern eine Dehäsionspolitik. Es ist an der Zeit, der Koalition die Regierung abzugraben.

Quellen:

1http://www.dielinke-europa.eu/article/8247.keine-kuerzungen-bei-der-regional-und-strukturpolitik.html

2 https://thomas-nord.de/2012/09/21/ostdeutsche-fluesse-sind-keine-sonstigen-wasserstrassen/