Der Frühjahrsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs findet global in ausgesprochen unruhigen Zeiten statt. Dabei wäre die Behandlung der Eurokrise alleine schon mehr als genug für das zweitägige Treffen. Griechenland wurde in dieser Woche von der privaten Ratingagentur Moody‘s um drei Stufen herabgesetzt und ist nun schlechter bewertet als Ägypten, das mitten im
politischen Umbruch steckt. Zur Begründung verwies die Agentur unter anderem auf den gesellschaftlichen Widerstand gegen die Sparprogramme. Die Renditen zehnjähriger griechischer Staatsanleihen lagen am Dienstag mit 12,6 Prozent so hoch wie kurz vor Verabschiedung des „Rettungspakets“.

Irland hat im Dezember 2010 Kredite von EU und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 85 Milliarden Euro bewilligt bekommen, um die durch die Regierung garantierten Bankschulden bezahlen zu können. Weil die alte Regierung lieber die Nation als die Banken pleitegehen ließ, kam es zu Neuwahlen. Der neue Regierungschef wollte das „Rettungspaket“ neu verhandeln, aber weigert sich, die Körperschaftsteuer von 12,5 % an europäische Standards anzupassen. Auf der Grünen Insel sitzt neues Personal in der Regierung, aber es geht weiter wie gehabt. Die Rendite 10-jähriger irischer Staatsanleihen stieg auf über 10 %. 75.000 Menschen können ihre Hypotheken nicht mehr bedienen, jede Woche wandern tausend Iren aus, jede Woche nehmen sich zehn Iren das Leben. Möglicher Weise wird Moody´s Irland nächste Woche herabstufen und die Zinsen für Irland weiter steigen.

Portugal ist das zweite Land, in dem eine Regierung wegen der Euro-Krise zerbrochen ist, die Euro- Krise weitet sich zu einer handfesten Krise der EU aus. Die mit Kommission und EZB im Vorfeld abgestimmten Sparpläne fanden diesen Mittwoch im Parlament keine Mehrheit. Mit dem Konsolidierungskurs wollte das hoch verschuldete Land Vertrauen der Investoren zurückgewinnen, um Kreditzinsen zu senken. Die Spekulanten ihrerseits wollen das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit Portugals aber gar nicht wiederherstellen, sie spekulieren lieber auf einen Kollaps, weil es ihnen mehr bringt. Lissabon muss für zehnjährige Anleihen einen Zinssatz von über 8 Prozent bezahlen. Vergleichbare deutsche Schuldtitel rentieren derzeit bei 3,25 Prozent. Das heißt, ein an Portugal verliehener Euro bringt 8 Cent Rendite, ein an Deutschland verliehener Euro nur 3,25 Cent pro Jahr.

Banken können zu einem Prozent Zinsen Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufnehmen, das heißt, wenn sie der Bundesrepublik das Geld weiterreichen, machen sie 2,25 Cent, im Falle Portugal aber 7 Cent Gewinn pro verliehenem Euro. Anlegervertrauen in die Märkte ist mit der Erwartung von höherer Rendite pro angelegtem Euro verbunden. Das Vertrauen in die Märkte politisch zu garantieren heißt, die Zinsen hochzutreiben. Es heißt, Gewinne für Spekulanten über Steuergelder abzusichern. Portugal kann bei der EZB keine Direktkredite aufnehmen, es muss sich auf Umwegen Geld leihen, der Umweg über „den Markt“ garantiert die guten Geschäfte. DIE LINKE will eine grundlegende Überarbeitung der Europäischen Verträge, Mitgliedsstaaten der EU sollen wie jede Bank auch direkt bei der EZB Kredite zu einem Prozent Zinsen aufnehmen können. Die guten Geschäfte der Banken bedrohen den Euro, sie stabilisieren ihn nicht.