Seit Wochen bereiten die Staatschefs der europäischen Gemeinschaft eine Reform der Euro-Währungsunion vor, auf dem Frühlingsgipfel am 24./25. März soll entschieden werden. Ungeachtet des politischen Tauziehens hinter den Kulissen gibt es auf der Bühne Rückschlag um Rückschlag im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise.

Griechenland, Spanien und Portugal haben im März 2011 weiter an Kreditwürdigkeit verloren und wurden von der US-Ratingagentur Moody´s abgestuft. Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen sind auf knapp acht Prozent gestiegen. Obwohl Portugal am Mittwoch Staatsanleihen im Volumen von einer Milliarde Euro am Markt platziert hat, sagte der Finanzminister, dass die derzeitigen Marktbedingungen auf mittlere und lange Sicht nicht auszuhalten sind. Der Regierungschef spricht von einer „politischen Krise“ und schließt in Anbetracht der prekären Lage Neuwahlen nicht aus. Nach Irland wäre dies die zweite Regierung, die sich durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht mehr im Amt halten kann.

Irlands neue Regierung hat nun die unverschämten Kreditbedingungen seines Rettungspakets nachverhandelt. Die Banken leihen sich das Geld bei der EZB für 1% Zinsen und reichen es an Irland für ca. 6% Zinsen weiter. Der Zinssatz wurde nach den „Neuverhandlungen“ um 1% reduziert. Die Schuldenkrise der Mitgliedsstaaten der EU ist also durchaus ein lohnendes Geschäft für die Banken. Erst verschuldet sich der Staat durch Garantieübernahmen für die windigen Spekulationsgeschäfte von Banken, Folge ist ein übermäßiges Haushaltsdefizit, in Irland 32%. Dann stufen die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit, das heißt, die Vertrauenswürdigkeit der Staaten mit der Folge herab, dass diese übermäßige Zinsen für die Neuverschuldung in Kauf nehmen müssen.

Wenn die nationalstaatlichen Regierungen nicht mehr in der Lage sind, die hohen Zinsen zu bezahlen, dann springt der Rettungsschirm EFSF ein und ab 2013, wenn es so ratifiziert wird, der ESM als dauerhafter Rettungsschirm. Der IWF als Beteiligter am Rettungsmechanismus EFSF schickt seine Inspekteure als Vortrupp, die dem jeweiligen Staat konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung „vorschlagen“. Z.B. die Privatisierung der Wasserwerke von Thessaloniki in Griechenland, die Kürzung von Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst oder die generelle Kürzung von Haushaltsausgaben vor allem im Sozialsektor. Die Hartz IV Gesetze haben Vorbildcharakter. Es ist klar, was passiert, wenn die Länder die „Vorschläge“ ablehnen.

Die neoliberale Agenda hat europaweit den größten Sozialabbau seit dem II. Weltkrieg zur Folge. Das untergräbt den Zuspruch zu den Europäischen Institutionen und zu der Idee von Europa. Mit so einer Politik macht man aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Euro-Währungskrise und aus der Währungskrise eine politische Krise der Europäischen Institutionen. Die Kanzlerin sagt dazu: „Das Vertrauen der Märkte in die Verlässlichkeit der Politik muss wieder hergestellt werden.“ DIE LINKE stellt sich entschieden dagegen, dass diese Reform der Euro-Zone auf dem Frühjahrsgipfel verabschiedet wird, der zwischen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den Landtagswahlen in Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfindet. Sie setzt sich für die Verabschiedung einer Sozialen Fortschrittsklausel ein, mit der Arbeitnehmerrechte den gleichen Stellenwert wie die Dienstleistungsfreiheit und der Binnenmarkt bekommen.