La Dolce Vita

Der neue Artikel von Thomas Nord für den Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg bietet einen Blick auf die Regierungsbildung in Italien:

Italien 2018

La Dolce Vita – Das süße Leben

Mehr als zehn Wochen nach der Wahl in Italien sind die Versuche zu einer Regierungsbildung so verschachtelt, dass es schwer wird, ihre teilweise jähen Wendungen zu verfolgen. Ob die Regierungsbildung abgeschlossen wird, ist eine offene Frage (16. Mai). Die Fünf Sterne Partei (MoVimento Cinque Stelle) weigerte sich kategorisch, in ein Regierungsbündnis mit Silvio Berlusconi (Forza Italia) einzutreten. Er verkörpert für die Partei des Komikers Beppe Grillo wie kein anderer das italienische System von Korruption, Mafia und Betrug. Aber Berlusconis Bündnispartner Matteo Salvini von der Lega weigerte sich, den Dolchstoß gegen den Medienmogul zu führen.

Staatspräsident Matarella erklärte Anfang Mai das Scheitern der Verhandlungen zwischen den Parteien, die in den letzten Wahlen als stärkste Kräfte in das Parlament eingezogen sind. Um die Situation aufzulösen, schlug er die Einsetzung einer »neutralen« Regierung vor. Deren Aufgabe wäre der Haushalt für 2019, die Beantwortung der anstehenden Fragen in der EU und ein neues Wahlgesetz. Das Wahlgesetz war 2015 vom Verfassungsgericht als ungültig erklärt worden. Das darauf hin geltend gemachte ist an der italienischen Wahlpraxis im März gescheitert.

»Neutrale« oder »Technische« Regierung?

Matarella stellte Neuwahlen für Anfang 2019 in den Raum. Möglicher Weise mit den Wahlen zum EP im Mai. Die personellen Spitzen der Parteien Lega und Fünf Sterne (Luigi di Maio) lehnten das ab. Es wäre aus ihrer Sicht auf eine Wiederholung des Vorgangs Mario Monti von 2011 hinausgelaufen, der keine »neutrale«, sondern eine »technische« Expertenregierung angeführt hat. Monti war Präsident einer privaten Wirtschaftsuniversität, er wurde von der ersten Regierung Berlusconi 1994 für das Amt des EU-Kommissars vorgeschlagen. Von 1995 bis 2004 war er zunächst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb zuständig.

Im November 2011 wurde Monti vom damaligen Staatspräsidenten zum Senator auf Lebenszeit ernannt, wenige Tage bevor er die Nachfolge des geschassten Ministerpräsidenten Berlusconi antrat. Berlusconi war aus Sicht der Euro-Währungshüter zum größten politischen Risiko für die Gemeinschaftswährung geworden, nach seinem Rücktritt flachte die Spekulation darüber ab, ob Italien unter den Euro-Rettungsschirm muss. Dies wäre das Ende der Gemeinsamen Währung gewesen. Nach seinem erzwungenen Rücktritt wurde Berlusconi wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Er musste seinen Senatssitz niederlegen und durfte für sechs Jahre, also bis 2018 nicht für ein öffentliches Amt oder Mandat kandidieren.

Staatsstreich Brüssels gegen Rom?

Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wurde nach dem Einsetzen der Regierung Montis auf den Straßen Italiens auch von einem Staatsstreich Brüssels gegen Rom geredet. Von November 2011 bis April 2013 war Monti Ministerpräsident und durch seine Biographie immer dem Vorwurf ausgesetzt, ein »verlängerter Arm« der Europäischen Kommission zu sein, dem es mehr um Brüssels Wohl ginge denn um das Wohl von Rom. Ihm und seiner Regierungsphase hängt der Vorwurf an, für die heutige politische Kräfteverteilung mit verantwortlich zu sein, in der Fünf Sterne und das neofaschistische Bündnis zusammen auf fast 70% aller abgegebenen Stimmen kommen.

Abgelöst wurde Monti im Februar 2014 durch Enrico Letta, der wiederum schnell Matteo Renzi (PD) zum Opfer fiel. Renzi wurde seinerzeit gefeiert, wie heute Emmanuel Macron oder Sebastian Kurz. Er wollte die Demokratie in Italien »marktförmiger« machen, Wahlsystem und Verhältnis von Abgeordnetenkammer und Senat waren für ihn die größten Probleme auf dem Weg dahin. Durch die Niederlage in Sachen Wahlrechtsreform vorm Verfassungsgericht war Renzi bereits angeschlagen. Mit der Senatsreform wollte der Ministerpräsident dessen Umfang um zwei Drittel auf 100 Sitze kürzen. Kompetenzen der Regionen in den Bereichen Energie, Infrastrukturen und Verkehr sollten an die Zentralregierung gehen, damit Genehmigungen für Investitionen leichter würden. In der Volksabstimmung über diese Vorhaben scheiterte Renzi.

Gute Führung: Berlusconi darf wieder

Seit Renzis Rücktritt im Dezember 2016 ersetzt ihn Paolo Gentiloni (PD) im Palazzo Chigi in Rom. Solange keine neue Regierung ins Amt kommt, führt er die laufenden Geschäfte und ihm sind ähnlich wie Merkel von September 2017 bis März 2018 die Hände in weitreichenden politischen Entscheidungen gebunden. Salvini und di Maio haben im Gegensatz zum Vorschlag der Einsetzung einer »neutralen Regierung« unverzügliche Neuwahlen gefordert, im Juni oder im Juli. Doch dies sind die besten Sommermonate und die Begeisterung, sich im Urlaub mit Politik zu beschäftigen hält sich arg in Grenzen. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch. Besonders unter Jugendlichen. Außerdem ist die italienische Mannschaft das erste Mal seit sechzig Jahren nicht für die Teilnahme der Weltmeisterschaft qualifiziert. Sie findet vom 14. Juni bis zum 15. Juli in Russland statt.

Wahlkampf im Wonnemonat Juli? Wahltag am Wochenende vor dem WM-Endspiel oder am Tag des Endspiels? Wenn der italienische Fußballstolz am stärksten leidet? Angesichts dieses Szenarios kam Bewegung in die erstarrten Fronten. Berlusconi, der am ehesten noch eine konservative Mitte repräsentiert, zog sich aus dem nun rechtsextremen bis faschistischen Bündnis von Forza Italia, Lega (Nord) und Fratelli d´ Italia zurück und erklärte, seine Partei würde sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten. Kurze Zeit später drang die Nachricht durch, dass Berlusconis Strafe wegen Steuerhinterziehung um ein Jahr verkürzt wurde. Wegen guter Führung. Er darf ab sofort wieder kandidieren. Di Maio und Salvini mussten schon wiederholt beim Staatspräsidenten um eine Verlängerung der Verhandlungen bitten. Die Gegensätze in den konkreten Forderungen sind nicht nur im Streit über die Frage, wer von beiden Ministerpräsidenten wird größer, als nach außen dargestellt. Und neuerdings hat zumindest einer wieder ernsthaftes Interesse an Neuwahlen: Berlusconi.

Schuldenerlass für Italien?

Aus den ersten Verhandlungen über ein Fünf Sterne-Lega Regierungsprogramm wurde bekannt, dass die Maastricht-Kriterien außer Kraft gesetzt werden sollen. Damit Italien nicht länger die Luft abgeschnürt wird, hat Salvini zur Begründung angeführt. Ein Beschluss zur Rente mit 67, den Monti in den ersten Regierungstagen 2011 durchgedrückt hat, soll rückgängig gemacht werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 780 Euro soll eingeführt werden und eine Pauschalsteuer für Unternehmen und Bürger in Höhe von 15%. Es wird eine Forderung an die EU über einen Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro diskutiert. Die Märkte sind durch diese Ankündigungen hoch alarmiert und rechnen vor, dass die Vorhaben im Staatshaushalt etwa 100 Milliarden Euro weniger ausmachen. Pro Jahr. Unterschwellig wird mit der Wiederkehr der Währungskrise gedroht. Beide Parteien fordern eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen und orientieren sich diesbezüglich in Richtung Österreich, Polen, Ungarn und Slowakei.

In der Eurokrise war die Politik im Juni 2012 fast an der Rettung Spaniens gescheitert. Zur Rettung der Banken stellte die EU dann 100 Milliarden Euro als Notkredite bereit, ohne das Spanien als Staat dafür in die Garantie eintreten musste. Spanien ist in der Rangfolge der Nationalwirtschaften der EU auf Rang Vier. Italien ist mit 15% Gesamtanteil die drittgrößte Volkswirtschaft in EU und Euro-Zone. Mit 2.27 Billionen Euro Staatsverschuldung liegt Italien im zweiten Maastricht-Kriterium bei 137%. Zulässig wären 60%. 5 Sterne und Lega haben wiederholt die Möglichkeit thematisiert, in Italien ein Referendum über den Verbleib im Euro durchzuführen. Sie haben damit nicht nur ein effektives Drohmittel gegen Brüssel in der Hand, sie ziehen auch in den Europäischen Rat ein, wo sie auf Kurz (Österreich), Morawiecki (Polen), Orban (Ungarn) und Pellegrini (Slowakei) treffen.

Europäischer Rat auf der Kippe

Ein Jahr vor der Neuwahl des Europäischen Parlaments markiert die Regierungsbildung in Italien eine weitere Durchdringung der bislang eher als getrennt dargestellten Spaltungen. In der Währungskrise wurde seit 2010 über eine Nord-Süd-Spaltung gesprochen und mit der Begründung von unterschiedlichen Wirtschaftsmentalitäten eine Aufteilung in einen Nord- und einen Süd-Euro gefordert. In der Flüchtlingskrise wird seit 2015 über eine Ost-West-Spaltung diskutiert, werden EU-Beschlüsse zur Umsiedlung von Flüchtling missachtet, Grenzzäune errichtet, das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt. Brüssel versucht, mit dem Entwurf für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ein machtpolitisches Instrument durchzusetzen, um die osteuropäischen Mitgliedsstaaten in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen disziplinieren zu können. Einfach gesagt: Geld gegen Gehorsam.

Seit dem Antritt der ÖVP/FPÖ Regierung im Dezember 2017 ist die Ost-West-Trennung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr aufrechtzuerhalten. Mit einer Regierung aus Fünf Sterne und Lega in Italien vermengen sich beide Trennungen in einem Land, das währungs- und finanzpolitisch dem Süden zuzuordnen ist. Lega und Fünf Sterne bilden die Nord-Süd-Trennung innerhalb von Italien ab und üben mit der Forderung, 250 Milliarden Euro Schulden erlassen zu bekommen, einen Schulterschluss gegen Brüssel und die EZB. Bereits jetzt wird aus dem Rat über »sehr ehrliche« Debatten berichtet, was die Vermutung nahe legt, dass er auf Grund der dort aufeinander treffenden politischen Gegensätze in wichtigen Fragen nicht mehr entscheidungsfähig ist. Eine Vertagung der Entscheidungen hinter die Neuwahl des EU-Parlaments birgt das Risiko, dann auch in Straßburg auf La Dolce Vita zu treffen. Auf Grund der Wahlergebnisse seit 2014 ist in den meisten Mitgliedsstaaten eine starke Verschiebung zu Gunsten von rechtsnationalistischen Kräften vorhersagbar.