Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am Donnerstag wird der Antrag „Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa“ behandelt.
Den osteuropäischen Opfern der NS-Vernichtungspolitik wird bis heute nicht in gleicher Weise gedacht, wie das für andere Opfergruppen der Fall ist. Seit Jahren gibt es von Historikerinnen und Historikern getragene Initiativen, dies durch ein zentrales Mahnmal für alle Opfer dieses Vernichtungskrieges in Osteuropa zu ändern. Drs. 19/4917
Am Donnerstag wird die Linksfraktion darüber hinaus einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einbringen: „Ausschussöffentlichkeit“
Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie lebt von der Transparenz des Parlaments. Daher sollen Ausschüsse des Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen und wennmöglich über livestream im Internet übertragen werden. Die Dokumente und Protokolle der Ausschüsse sollen ebenfalls öffentlich sein. Ausnahmen sind für begründete Geheimhaltungsbedürfnisse vorgesehen. Drs. 19/10
Am Freitag wird die Linksfraktion den Antrag „Dispozinsen deckeln – Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überschuldungsfalle schützen“ einbringen.
Überhöhte Dispozinsen treffen vor allem Erwerbslose, Alleinerziehende und Niedrigverdiener*innen. Deswegen will DIE LINKE den Zinssatz für Dispo- u. Überziehungskredite auf 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzinssatz deckeln, Kostenverlagerungen unterbinden und Verbraucherzentralen wie Schuldnerberatungsstellen stärken. Drs. 19/6525
Zudem hat sich der Verteidigungsausschuss heute als Untersuchungsausschuss konstituiert, um die Berateraffäre rund um die Bundeswehr zu analysieren und lückenlos aufzuklären. Dazu Matthias Höhn:
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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