Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Für den heutigen Mittwoch hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Auseinandersetzungen in der Koalition über sogenannte Grundrente – Altersarmut wirksam bekämpfen“ beantragt.

Am Donnerstag wird der Antrag „Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen“ behandelt.
Ohne deutliche Erhöhung von Hartz IV und Sozialhilfe kann der Sozialstaat nicht glaubhaft erneuert werden. Eine Umbenennung von Hartz IV reicht nicht. Vielmehr darf das Existenzminimum von 4,5 Millionen Betroffenen nicht länger kleingerechnet werden. DIE LINKE unterstützt deshalb als einzige Fraktion konkret die Forderung von Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft nach einer Erhöhung. Dies bildet einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Drs. 19/10621

Am Freitag wird die Linksfraktion u.a. den Antrag „Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit“ einbringen.
Der Nationale Bildungsbericht 2018 zeigt erneut, dass Chancengleichheit in und der Zugang zu Bildung nach wie vor von der Herkunft abhängt. Daher ist es notwendig, eine soziale Bildungsstrategie zu erarbeiten, um bundesweit für Chancengleichheit in der Bildung zu sorgen und soziale Disparitäten abzubauen. Drs. 19/7026

Aus der letzten Sitzungswoche – Amira Mohamed Ali zum Thema Stromsperren:
361.000 Haushalten wurde im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet – von Stromkonzernen, die Milliardengewinne machen. DIE LINKE akzeptiert das nicht! Die Versorgung mit einer Mindestmenge Strom ist für uns ein Grundrecht! Deshalb fordern wir: Strompreise müssen sinken und Stromsperren müssen gesetzlich verboten werden!

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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