Am Sonntag, den 14. Mai wurde der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron ins Amt eingeführt. Er hat angekündigt, nun die politischen Vorhaben von Francois Hollande umsetzen zu wollen. Um sie durchsetzen zu können, muss Macron in den Parlamentswahlen im Juni eine eigene Mehrheit gewinnen, mindestens 289 Mandate. Es ist die derzeit mit Spannung diskutierte Frage, ob er das kann?

Wenn wir in den ersten Präsidentschaftswahlgang im April zurückschauen, sehen wir in etwa vier gleich große Blöcke, um die 20 Prozent. Die Bewegung »En Marche« von Macron, den »Front National« von Marine le Pen, die »Republikaner« mit dem Kandidaten Fillon und »La France Insoumise« des linken Jean-Luc Melenchon. Im zweiten Wahlgang standen sich dann nur noch die beiden Kandidat*innen gegenüber, die die meisten Stimmen auf sich vereint hatten. Macron und le Pen.

Und so war der zweite Wahlgang keine Entscheidung für Emmanuel Macron, sondern eine gegen die Präsidentschaft von Marine le Pen. Circa 60% haben bei Macron angekreuzt, weil sie eine rechtsextreme Präsidentin verhindern wollten, deren Partei über ihren Vater in der Tradition des Regimes von Marechal Phillipe Petain steht. Das so genannte »Vichy-Regime« hat während der deutschen Besatzung von Frankreich im II. Weltkrieg mit den Nazis kollaboriert.

Aber die Wahl der Nationalversammlung ist etwas komplizierter. In die Stichwahl ziehen alle ein, die mehr als 12,5% bekommen. Nicht nur die zwei Bestplatzierten. Es können also drei oder vier Kandidat*innen zur Auswahl stehen. Mal Macronisten, mal Sozialisten, mal Melenchonisten, mal Republikaner, mal le Penisten. Das macht das Ergebnis so unvorhersehbar.

Der zweite Grund liegt darin, dass Emmanuel Macron einen neoliberalen Kurs durchsetzen will, der im Grundgedanken der Agenda 2010 von Schröder und Fischer in Deutschland entspricht. Nach den politischen Protesten und Unruhen, die Frankreich in den vergangenen fünf Jahren während der Präsidentschaft von Francois Hollande gesehen hat, ist es schwer vorstellbar, dass die Französinnen und Franzosen nun mehrheitlich eine neoliberale Schockagenda begrüßen, die sie fünf Jahre vehement bekämpft haben.

Die Stichwahl zur Nationalversammlung wird zur Abstimmung über die Reformvorhaben des neuen Präsidenten. Kriegt er keine Mehrheit im Parlament, ist er ein schwacher Präsident, der wie sein Vorgänger nicht viel bewegen kann.