Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Mittwoch wird der Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ behandelt.
Das „Fahren auf Sicht“ kann spätestens seit dem Sommer 2020 keine Ausrede mehr dafür sein, den aktuellen Ausnahmezustand bei der Gesetzgebung aufrechtzuerhalten. Das Wissen um das Virus, mögliche epidemische Szenarien, das Management der Maßnahmen und die Erfahrungen vor Ort sind inzwischen gewachsen. Perspektivische Strategien können und müssen wieder in parlamentarischen Verfahren beraten und beschlossen werden. Richtungsentscheidungen und solche, die in die elementaren Grundrechte der Menschen eingreifen, müssen Sache der gewählten Parlamente sein. Drs. 19/23942

Am Donnerstag wird der Antrag „Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“ behandelt.
Um einen Femizid handelt es sich, wenn Frauen oder Mädchen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit und vor dem Hintergrund eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses und dem daraus resultierenden patriarchalen Dominanzstreben getötet werden. In den Medien und in der Öffentlichkeit werden Tötungsdelikte an Frauen fast nie als Femizide, sondern meist als „Eifersuchtsdramen“, „Beziehungstötungen“, „Ehrenmorde“ oder als „Familientragödien“ bezeichnet. Mit solchen Umschreibungen werden die Ursachen verdeckt; geschlechtsbezogene Machtverhältnisse und strukturelle Aspekte bleiben unsichtbar. Drs. 19/23999

Am Freitag wird der Antrag „Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen – Sozialversicherungssysteme stärken“ behandelt.
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind nicht krisensicher. Viele Menschen wählen Minijobs mangels besserer Alternativen. Das Versprechen „brutto für netto“ erweist sich für viele als Bumerang, sie fallen direkt ins Hartz IV-System oder geraten in existenzielle Nöte. Prekäre Beschäftigung ist einzudämmen und der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Drs. 19/24003

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Katja Kipping kritisiert die Höhe der Hartz IV-Regelsätze:

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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