Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am Mittwoch wird der Antrag „Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren“ behandelt.
Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen haben nicht nur viele abhängig Beschäftigte schwer getroffen, sondern auch Selbständige. Viele in Not geratene Selbständige sehen sich plötzlich damit konfrontiert, Grundsicherung (Hartz IV) beantragen zu müssen. Drs. 19/24691
Am Donnerstag wird der Antrag „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“ behandelt.
Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen. Krankenhäuser sind Teil des Sozialstaats. Sie in einen wirtschaftlichen Wettbewerb zu zwingen war ein politischer Fehler, der korrigiert werden muss. Drs. 19/26168
Zudem hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema „UN-Verbot von Atomwaffen beitreten“ beantragt.
Am Freitag wird der Antrag „FFP2-Masken zentral beschaffen – Preise staatlich regulieren“ behandelt.
Damit alle Menschen Zugang zu FFP2-Masken haben, hat die Bundesregierung sicherzustellen, dass diese in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und bezahlbar sind. Dazu wird sie aufgefordert, von den Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes Gebrauch zu machen, um FFP2-Masken zentral zu beschaffen und deren Preise staatlich zu regulieren. Drs. 19/26170
– Aus der letzten Sitzungswoche –
Achim Kessler zum Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie. Er fordert u.a. die Lizenzfreigabe und Ausweitung der Produktionskapazitäten von COVID-19-Impfstoffen:
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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