In Frankreich kriegt die Vorphase auf die Präsidentschaftswahl im April 2022 Fahrt. Macrons Umfragewerte liegen hinter denen von Le Pen.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Macrons holpriger Parcour

In Frankreich kriegt die Vorphase auf die Präsidentschaftswahl im April 2022 Fahrt. Weithin wird noch davon ausgegangen, dass es zu einer Wiederholung des Duells zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron kommen wird. Doch Macrons Umfragewerte liegen hinter der Vorsitzenden des Rassemblement National. Als Folge der neoliberalen Kürzungen im Renten-, Arbeits- und Sozialbereich kann er nicht wie 2017 von einem Anti-Le Pen-Reflex ausgehen, der ihm in der Stichwahl erneut die Stimmen der linken Gegenfraktionen zuführt.

Nach Xavier Bertrand (Les Republicains) hat sich nun Édouard Phillipe, ehemaliger und beliebter Premierminister unter Macron ins Spiel der Kandidaturen gebracht. Ausschlaggebend mag eine Projektion gewesen sein, in der Le Pen mit 26% vor Macron liegt (24%). Überraschend: Auch für die Stichwahl geht erstmals die Hälfte der Befragten von einem Sieg Le Pens aus.

In der Corona-Pandemie grassiert in Frankreich die Südafrika-Mutante, die im Vergleich zur britischen Mutante als aggressiver beschrieben wird. Im Januar hat Macron gegen die Beschränkungen auf ein Confinement (Lockdown) verzichtet. Doch durch das Hochschnellen der Infektionszahlen trotz Impfkampagne ruderte er nun zurück und hat erneut ein präsidiales Confinement verhängt. Nach Kritik an der erneuten Wendung hat er ein »Mea Culpa« abgelehnt, er habe alles richtig gemacht. Le Pen nannte es das »Impf-Waterloo« von Macron.

Für La France Insoumise hat Jean-Luc Melenchon in seiner cäsaristischen Manier inmitten des Winter-Lockdown eine erneute Kandidatur verkündet. Dies hat zu scharfem Widerspruch und zur Zersplitterung in der Linken geführt. Für die Kommunistische Partei Frankreichs tritt der Vorsitzende Fabien Roussel an, uns verbindet eine langjährige gute internationalistische Zusammenarbeit. Für die Parti Socialiste geht Anne Hidalgo, die Pariser Bürgermeisterin ins Rennen. Yannick Jadot will es für die Grünen wissen.

Vor der Präsidentschaftswahl stehen noch Regional- und Departementswahlen an. Sie gelten nicht nur für die Aussichten des Rassemblement National als Lackmustest und werden von En Marche mit großer Sorge betrachtet. Nach der Corona-bedingten Verschiebung des Wahlgangs vom 18. Februar gab es starke Differenzen darüber, ob sie angesichts der Pandemie 2021 überhaupt noch stattfinden sollen.

Eine kurzfristig einberufene Versammlung der Bürgermeister am 13. April hat mit einem Ergebnis von 54% »Dafür« und 40% »Dagegen« ergeben, die Demokratie im LockDown nicht zu suspendieren. Dies wäre zu starkes Wasser auf die Mühlen der Rechten und der Verschwörungstheoretiker. Der Juni-Termin sorgt für weitere Unruhe, denn »En Marche« hat nur flache Wurzeln. Bei den Kommunalwahlen im Juni 2020 hat sie in keiner größeren Stadt eine Mehrheit erreicht, nur 10.000 von 500.000 Gemeinderäten gehören EM an.

Mangels konsistenter Strategie wird ihm launenhaftes Lavieren unterstellt. Mal schielt Macron nach rechts wie mit dem »Sicherheitsgesetz« gegen das Filmen von Polizisten im Einsatz, wenn dies »in schädigender Absicht« geschieht. Vier Polizisten hatten einen Rapper vor einer laufenden Kamera krankenhausreif geprügelt. Nach der Ablehnung des Gesetzes gegen islamistischen »Separatismus« durch die parlamentarische Linke polemisiert Macron gegen »Islamo-Gauchisme«, einer Verbindung der extremen Linken mit islamischem Fundamentalismus.

Mal greift Macron Forderungen der Linken auf und Innenminister Dardamin verbietet die »Generation Identitaire«, die Flüchtlinge an der Grenze zu Spanien am Übertritt hindern wollte. Die Gruppe steht unter Verdacht, Geld an den Attentäter von Christchurch gespendet zu haben. Renaud Camus hat mit einem Text über den »Großen Austausch«, »Le Grand Remplacement« z.B. das Vorbild für den identitären Begriff »Umvolkung« geliefert. Als weiteres Beispiel hat Macron die Auflösung der umstrittenen Eliteschule »École Nationale d’Administration, ENA« verkündet. Dies war u.a. eine Forderung der Gelbwesten gewesen.