Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) soll ein vertraglich geregeltes Abkommen für die rücksichtslose Profitmacherei internationaler Konzerne werden. Gerade durch die Heimlichkeit, in der die Verhandlungen durchgeführt werden, lässt mit dem Hintergrund der Erfahrungen früherer Abkommen Schlimmes befürchten. Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sollen gesenkt, Investititionshemmnisse beseitigt werden. Investititionshemmnisse sind Dinge, die dem erwarteten Gewinn von Kapitalisten entgegenstehen! Beschäftigte mit einem guten Lohn. Betriebe mit verankerter Gewerkschaft. Hohe umweltpolitische Standards. Demokratische und politische Souveränität. Im Kern geht es darum, Konzerninteressen in Gesetze zu gießen. Deshalb sollen TTIP und andere Freihandelsabkommen wie CETA und TISA gestoppt werden!

Geheime Vertragstexte. Geheime Verhandlungen. Geheime Einflussnahme von Lobbyisten. Das alles zeugt von einem eigenartigen Demokratieverständnis. Die Gesetzgebung soll künftig unter den Vorbehalt der Handels- und Investitionsfreundlichkeit gestellt werden. Es gilt nicht das Primat der Politik, sondern das Primat des Profits. Ein gemeinsamer Ausschuss der Regierungen (regulatory board), zu dem Wirtschaftsvertreter besonders privilegierten Zugang erhalten werden, soll demnächst prüfen, ob mit nationalen Gesetzesvorhaben Handel und internationale Investitionen gehemmt werden. Die Gesetzgebung wird somit nicht mehr von demokratischen Mehrheiten in Parlamenten, sondern von Entscheidungen eines intransparenten Gremiums abhängen.

Um unliebsame, angeblich investitionsfeindliche Entscheidungen von Regierungen auch im Nachhinein revidieren zu können, sollen internationale Schiedsstellen geschaffen werden. Egal, wie sie zusammengesetzt werden: Es entsteht eine Paralleljustiz ohne jede demokratische Legitimation. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt. Schon mit dieser Paralleljustiz zu drohen, kann ausreichen, um politisch Verantwortliche in Bund, Land und Kommunen unter Druck zu setzen. Das zeigt die bisherige Erfahrung mit solchen Gerichten. 2011 endete eine Klage von Vattenfall gegen die Hamburger Umweltbehörde vor einer solchen Schiedsstelle mit einem Vergleich: Das Land hat die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg entschärft.

Durch die Privatisierung der Wasserwerke und anderer Betriebe der Daseinsvorsorge wurde die Handlungsfähigkeit der Kommunen schon in den letzten Jahrzehnten massiv beschnitten. Viele haben daraus den richtigen Schluss gezogen und übernehmen solche Betriebe wieder in Eigenregie. TTIP enthält aber Klauseln, die die Rücknahme von Privatisierungen stark erschweren würden. Der Aufwand für Kommunen soll dadurch weiter erhöht werden, dass selbst kleine Beschaffungen transatlantisch ausgeschrieben werden müssen. Die lokale Wirtschaft mit öffentlichen Aufträgen zu stärken, wird nicht mehr möglich sein. Die LINKE will politische Entscheidungsspielräume zurückgewinnen. Dazu gehört die Rekommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge. Dazu gehört die Möglichkeit, die öffentliche Auftragsvergabe an soziale und ökologische Standards zu knüpfen.

Aus diesen und anderen Gründen haben am 10. Oktober 250.000 Menschen in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und das noch relativ unbekannte Dienstleistungsabkommen TISA demonstriert. Es war die größte Demonstration seit über 10 Jahren in Deutschland und sie hatte eine europaweite Ausstrahlung. Die Teilnehmenden waren
aus allen Teilen der Republik angereist und forderten, die Verhandlungen mit den USA über TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema an einem Tag auf die Straße gegangen und haben ihre Stimme für die Demokratie und einen gerechten Welthandel laut gemacht. Wir haben viel erreicht und das ermutigt uns, den Protest weiter zu verstärken. Am 19. Oktober startet die 11. Verhandlungsrunde in Miami (USA).