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Das ukrainische Parlament hat das von der umstrittenen Übergangsregierung geplante Referendum über die Einheit des Landes abgelehnt. Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Regierung laut stellvertretendem Leiter der Präsidialverwaltung nicht unterstützt, weil ein Referendum, das durchgeführt wird, wenn Menschen mit Waffen bedroht werden, nichts wert ist. Die für den 25. Mai angesetzte Koppelung der Präsidentschaftswahl mit einem Referendum über die territoriale Verfasstheit und Zugehörigkeit der Ukraine war durch die Wahl ... weiterlesen >>>
Viktor Orban ist bei der Parlamentswahl in Ungarn erneut zum Ministerpräsident gewählt worden. Nach Auszählung von 99% der abgegebenen Stimmen kam seine nationalkonservative Partei Fidesz auf knapp 45%. Das sind bei einer geringeren Wahlbeteiligung als 2010 gut 8% oder ca. 800.000 Stimmen weniger, doch das Resultat lässt in seiner Deutlichkeit keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit der Ungarn den Ministerpräsidenten und seine nationalchauvinistische Politik bestätigt hat. Viel Zustimmung hat sich ... weiterlesen >>>
In der aktuellen Politik wird viel darüber spekuliert, ob Vladimir Putin die Truppen in der Ost-Ukraine einmarschieren lässt, um dem russischen Bären noch ein Stück Land einzuverleiben. Aber dazu gibt es bei der derzeitigen Politik des »Westens« keinen Anlass. Die Ukraine steht nicht erst seit dem Sturz der Regierung Janukowitsch am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts. Seit langem besteht eine schwelende Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, die im Frühjahr in eine ... weiterlesen >>>
Die Linksfraktion wird dem heute vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erhöhung der Transparenz der Vergabe von Fördermitteln durch den Bund zustimmen. Wir haben eine ganze Weile gesucht, ob wir nicht doch ein Haar in der Suppe finden, aber außer der letztlich klärbaren Frage, ob die angewandte Fördermitteldefinition wirklich hinreichend ist, haben wir keinen Ablehnungsgrund finden können.
Die Absicht, einen Flughafen bei Schönefeld zu bauen, hat bald achtzehnten Geburtstag. Im Mai 1996 einigten sich der Bund und die Länder Berlin sowie Brandenburg darauf, dort einen Single-Airport zu entwickeln. Der Traum vom BER wird also volljährig. Einige Verantwortliche haben jedoch aus dem Geburtsfehler des Projektes nichts gelernt. Am 07. April wird wahrscheinlich der Fehler von 1996 wiederholt. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe wies damals noch einmal ausdrücklich darauf hin, das die Entscheidung für Schönefeld falsch ist, Bundesregierung und Berlin setzten sich aber darüber hinweg.
Thomas Nord, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, fordert anlässlich der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine:
„Am Montag haben die Außenminister der EU die zweite Stufe von Sanktionen gegen Russland beschlossen. Morgen und am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel und wollen über weitere Schritte, darunter auch verschärfte Sanktionen, beraten.
Sollten in der Ostukraine sogenannte russische Selbstverteidigungskräfte in Erscheinung treten, droht die ... weiterlesen >>>
Für Sonntag, den 16. März, ist eine Abstimmung auf der Krim über den zukünftigen Status der Halbinsel angekündigt. Schlagartig rückt die konfliktbeladene Geschichte der Krim wieder in das öffentliche Bewusstsein. Durch ihre exponierte Lage im Schwarzen Meer ist sie durch die Jahrhunderte ein geostrategisch bedeutsamer Faktor. Die heute als Krim-Krieg bezeichnete Auseinandersetzung von 1853 – 1856 begann z. B. als 10. Russisch-Osmanischer Krieg um die territoriale Zugehörigkeit. Seitdem war die ... weiterlesen >>>
Zu den offenen Fragen zur Verantwortung für die Todesschützen beim Umsturz in der Ukraine und den geplanten EU-Finanzhilfen für die Ukraine erklären MdB Andrej Hunko (Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union) und MdB Thomas Nord (Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie):
„Bei der gestrigen Sondersitzung des EU-Ausschusses hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Antworten zu der Frage, in wessen Verantwortung die Tötungen von Demonstranten und ... weiterlesen >>>
