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"Wir haben den Krieg gegen Serbien 1999 abgelehnt, weil er aus unserer Sicht völkerrechtswidrig war. An dieser Ablehnung hat sich nichts geändert. Deswegen werden wir auch dieses Mal wieder Nein zur Entsendung von Bundeswehrtruppen in den Kosovo sagen. Wir denken, ein Ja dazu wäre eine Legitimierung dieses Vorgehens, und das halten wir nach wie vor für politisch falsch."
Zur angekündigten Besuch des Bundesinnenministers in Frankfurt(Oder) erklärt das direkt gewählte Mitglied des Bundestages und Sprecher der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion die LINKE, Thomas Nord:
„Es ist ja schön, wenn der Innenminister mal nach Frankfurt (Oder) kommt. Allerdings sollte er sich dann auch kritischen Fragen stellen. Den nicht kompensierbaren Abzug von Bundespolizisten aus der Grenzregion hat er ebenso zu verantworten wie seine bisherige Untätigkeit in dieser Frage. Eine Rücknahme dieser ... weiterlesen >>>
Zur angekündigten Schließung des Werkes von First Solar in Frankfurt (Oder) erklärt das direkt gewählte Mitglied des Bundestages und Sprecher der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion die LINKE, Thomas Nord:
„Die Schließung des Werkes und der damit einhergehende Verlust von 1200 Arbeitsplätzen in der Region Frankfurt (Oder) gehen voll auf das Konto von Rösler und Röttgen. Die trotz aller Warnungen durchgezogene Kürzung der Solarförderung ist ganz eindeutig die Hauptursache für den ... weiterlesen >>>
Die Abstimmung über das Griechenland-II Paket, wie es auch genannt wird, war diese Woche in einer Sondersitzung des Bundestages am Montag Gegenstand der parlamentarischen Auseinandersetzung. Der politische Sachverhalt verkam angesichts der Debatte um die Kanzlerinnenmehrheit fast zur Nebensächlichkeit. DIE LINKE hat als Fraktion gegen das Paket gestimmt, weil hier nicht über eine Hilfe für Griechenland, sondern über eine Garantie für Banken und Spekulanten abgestimmt wurde. Die von der Eurogruppe am ... weiterlesen >>>
Das Solar-Konzept von Röttgen und Rösler soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden. Anfang März muss der Bundestag entscheiden, ob die Kürzungen so in Kraft treten. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE) erklärt zur Einigung – zwischen Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister – zur angekündigten Kürzung der Solarförderung:
Mit dem Kürzungsbeschluss fährt die Bundesregierung eine ganze Branche an den Rand eines wirtschaftlichen Ruins und gefährdet bundesweit 130.000 Arbeitsplätze. Dies trifft gerade auch ... weiterlesen >>>
Die Liste der Mitgliedsstaaten der EU, die durch die Folgen der Euro-Krise einen Regierungsbruch erleben, wird immer länger. Nach Irland, Portugal, Spanien, Griechenland, wo am 15.4.2012 vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden, Italien und Tschechien hat in dieser Woche der Rumäne Emil Boc das Handtuch geschmissen und Neuwahlen angekündigt. Gerade starren wieder alle auf die Verhandlungen in Griechenland, derweil scheint mit Portugal der nächste Kandidat für einen Schuldenschnitt schon ausgemacht. In all ... weiterlesen >>>
Am neuen Fiskalvertrag, der außerhalb des EU-Rechts zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossen werden soll, wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Die jetzt vorliegende Form lässt erkennen, dass er nicht in Übereinstimmung mit den bestehenden EU-Verträgen stehen wird. Auf der Basis nationaler Schuldenbremsen und verschärfter, automatischer Sanktionen sollen alle teilnehmenden Staaten in eine rigide Haushaltskonsolidierungspolitik einwilligen, auf die zukünftige nationalen Regierungen und Parlamente kaum noch Einfluss nehmen können. Die Haushaltshoheiten der nationalen Parlamente ... weiterlesen >>>
Das neoliberale Mantra von Steuersenkung und globaler Deregulierung der Märkte stürzt weltweit Gesellschaften und Staaten in Kriege und Krisen. Eine davon ist die allgegenwärtige „Euro-Krise“. Sie hat drei Ebenen, die erste besteht in der Überschuldung von einzelnen Staaten wie Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Spanien und Frankreich. Das aus den Schulden eines Staates eine Krise der gemeinsamen Währung werden kann, deutet auf die zweite Ebene hin. Die Eurozone ist falsch konstruiert. ... weiterlesen >>>
