DIE LINKE hat als einzige Partei gegen das Hilfspaket für Griechenland, gegen den Euro- Rettungsschirm und gegen das Irland-Paket gestimmt. In allen Fällen schützt der Euro- Rettungsschirm nicht den Euro, sondern die Banken. Diese benötigen unsere Hilfe nicht. Unsere Solidarität gilt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern und den vielen anderen Menschen, die jetzt die Suppe auslöffeln sollen.
Die Bundesregierung behauptet, dass es keine Handhabe gegen Krisenprofiteure und für eine Regulierung der Finanzmärkte gibt, weil die EU-Verträge dies nicht zulassen. Wenn das so ist, dann müssen die Verträge verändert werden. Wer europaweit den Sozialabbau gegen die Menschen vorantreibt, der hätte auch die Kraft, Spekulanten zur Kasse bitten. Aber die schwarz-gelbe Bunderegierung hat daran genau so wenig Interesse wie die Europäische Kommission und der Europäische Rat.
Wer jetzt Banken rettet, aber Finanzmärkte jetzt nicht reguliert, der treibt die EU in eine existenzielle Krise. Das zeigt die Debatte über einen zukünftigen Mechanismus zur Krisenbewältigung, kaum wird nur darüber nachgedacht, private Gläubiger zu beteiligen, schießen die Zinssätze für portugiesische und spanische Staatsanleihen in die Höhe. Die irische Regierung muss dazu bewegt werden, die Dumpingsteuer für Unternehmen anzuheben. Aber da beruft man sich auf die nationale Souveränität.
Wo bleibt dieses Argument bei dem größten Sozialabbau in Europa seit dem II. Weltkrieg. Da hat man den IWF an Bord, der die Staaten nötigt, die Mehrwertsteuer anzuheben, die Löhne zu senken, den Kündigungsschutz abzubauen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Da ist alles erlaubt. Nichts hindert die EU, das durchzusetzen. Wenn aber Profite abgeschöpft werden sollen, geht nichts mehr. So schützt man den Euro nicht vor weiteren Angriffen, im Gegenteil, man fordert sie heraus.
Die Rettung Irlands ist kein unabhängiges Phänomen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Portugal fällig wird oder Belgien. Portugal soll unter den Schirm, damit Spanien nicht fällt. Schon wird die Forderung nach einer Verdoppelung des Rettungsschirms laut. Nach Spanien kommt Italien. Was kommt dann? Wenn es nach Schwarz-Gelb geht, sollen, diejenigen, die wenig haben und sich schlecht wehren können, die Zeche zahlen. Das wird Europa weiter destabilisieren. Deshalb hat DIE LINKE auch das Finanzpaket für Irland abgelehnt. Wir fordern eine vollständige Überarbeitung der europäischen Verträge.
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