Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 wurde dadurch beruhigt, dass die Politik Bürgschaften übernommen hat. Die nationalen Staaten haben faule Kredite der Banken und Spekulanten übernommen – meist ohne Gegenleistungen dafür zu fordern – mit der Konsequenz einer erhöhten Schuldenaufnahme im nationalen Haushalt. 24 von 27 EU-Staaten verstoßen gegen das 1. Maastricht – Kriterium, nach dem die 3 % Neuverschuldungsgrenze nicht überschritten werden darf. Kein Wunder, dass der Stimmrechtsentzug als Sanktionsmaßnahme schnell vom Tisch war, denn dann würden drei Staaten für 27 entscheiden.

Nun steht die Glaubwürdigkeit der europäischen Staaten in der Prüfung der Märkte. Die Staaten haben sich mit der Garantie für faule Kredite, die die Banken in ihrer Gier vergeben haben, über das Maß verschuldet. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine Staatenkrise geworden. Viele Länder können die immens hohe Zinsen für die Neuaufnahme von Staatsanleihen nicht mehr bezahlen. Dem will Schwarz-Gelb nun mit der Installation eines dauerhaften Rettungsmechanismus bei gleichzeitiger Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern begegnen. DIE LINKE ist anderer Meinung. Wenn man ein gemeinsames Währungssystem hat, ist es falsch, dass die beteiligten Länder sich gegenseitig in einem Unterbietungswettbewerb ausspielen müssen.

In den vergangenen Tagen hat die Europäische Zentralbank erneut große Mengen an faulen Staatsanleihen aufgekauft, dadurch wird die EZB zunehmend zu einer Bad Bank. Sie nimmt nun den Ländern ab, was die Staaten den Märkten in der Finanz- und Wirtschaftskrise abgenommen haben. Die zweifelnden Märkte sollen mit dieser Maßnahme von der Standfestigkeit des Euro überzeugt werden. Die Finanzkrise hat das Zentrum erreicht, die EZB ist am Rande ihrer Belastungsfähigkeit. Nun sollen die nationalen Banken mehr Geld auf den Markt schmeißen. So will man das Vertrauen der Märkte in den Euro wieder herstellen. Es ist höchste Zeit zu fragen, ob die Märkte das Vertrauen wert sind?

Die Märkte wetten auf fallende Kurse. Die Märkte wetten auf die Pleite von Staaten. Die Märkte wetten auf das Zerbrechen der Euro-Zone. Die Märkte spekulieren auf ein Zerfallen von Europa als politischer Institution. Das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen bedeutet im Klartext eine dauerhafte Unterwerfung unter die Bedingungen der Banken und Spekulanten, die globalisierte, deregulierte Märkte wollen, aber keine vernünftige politische Regulierung. Die Marktregeln, die als vertrauenswert gelten, sind grundfalsch. Die Marktregeln zerstören Europa. Die Regeln bedrohen den sozialen Frieden, die Unruhen in Griechenland und Britannien sind nur ein Vorgeschmack.

Die Politik muss europäische Antworten auf die Krise geben und darf nicht gescheiterte neoliberale Glaubenssätze wie in einer Schockstarre beständig wiederholen. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Wir brauchen eine europäische Regeln für soziale Mindeststandards. Wir brauchen eine europäische Regulierung der Finanzmärkte. DIE LINKE fordert eine soziale Fortschrittsklausel und eine vollständige Überarbeitung der europäischen Verträge.