Jahr: 2013

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Pressemitteilungen

Bundesrepublik braucht endlich wieder uneingeschränktes Bleiberecht für AsylbewerberInnen!

Zum gestrigen Suizid des Asylbewerbers Juma A. in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt, erklären der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und die Abgeordneten des Brandenburger Landtages Helga Böhnisch und Bettina Fortunato:

Der Selbstmord des Flüchtlings Juma A. in der Zentralen Aufnahmestelle Eisenhüttenstadt ist bedrückend. Es erfüllt uns mit Trauer und macht einmal mehr deutlich, dass die bisher erreichten Veränderungen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt bei weitem nicht ... weiterlesen >>>

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Balancen

Über die wirtschaftlichen Bilanzungleichgewichte innerhalb der Mitgliedsstaaten des Euro als Ursache der aktuellen Krise ist viel geschrieben worden. Wenn ein Staat wie die Bundesrepublik viel mehr exportiert als importiert, ist dies ein erhebliches Ungleichgewicht, das zu einer Funktionsstörung im Euro-Raum als Ganzes führt. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Griechenland und Zypern, die erheblich mehr importieren als sie exportieren und dadurch Schulden aufhäufen. Einer der wesentlichen Vorschläge zur Überwindung ... weiterlesen >>>

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Bundestag, Reden

EU-Beitritt Kroatiens

DIE LINKE stimmt dem Beitritt Kroatiens zu, weil damit die Aussicht verbunden ist, einen jahrhundertealten Konflikt beizulegen und dem gesamten Westbalkan eine Friedensperspektive zu bieten. Die Kritik an der jetzigen neoliberalen EU-Politik kann in der Gesamtabwägung nicht dazu führen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen.

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Armutszuwanderung: Märchen und Fakten

Bundesinnenminister Friedrich hat – wie letzte Woche berichtet – mal wieder eine rassistische Kampagne losgetreten. Über sein Ministerium ließ er gleichzeitig die Kommunen auffordern, Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit mit Hilfe der Polizei und des Zolls anzugehen. Mit seiner Kampagne werden Menschen, die hierher kommen, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen, über einen Kamm geschert und in die Kriminalitätsecke gedrängt. Dies wird zusätzlich mit einem ethnischen Faktor ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Auftakt für die kommenden Jahre

Zur Wahl auf Platz 2 der Landesliste der Brandenburger Linken erklärt Thomas Nord:

Der Landesverband DIE LINKE. Brandenburg hat mich am heute erneut auf den zweiten Platz ihrer Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Dafür bedanke ich mich. Dieses Ergebnis ist nicht nur Resultat meiner Arbeit in der vergangenen Wahlperiode, sondern zumindest genau so viel ein Vertrauensvorschuss für die kommenden Jahre. Ich werde mich in den nächsten Monaten mit meiner ganzen Kraft ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Gaselan-Standort in Fürstenwalde erhalten!

Zur Ankündigung der Unternehmensleitung der RMG Group, dass das Gaselan-Werk in Fürstenwalde zum Ende des Jahres 2013 seine Pforten schließen und am Standort der Muttergesellschaft in Kassel konzentriert werden soll, erklären die für Fürstenwalde zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten Thomas Nord und Peer Jürgens (beide DIE LINKE):

„Vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen schwarze Zahlen schreibt, ist diese Entscheidung derzeit nur schwer nachvollziehbar. In Fürstenwalde wären damit 120 Arbeitsplätze in Gefahr. ... weiterlesen >>>

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