Jahr: 2014

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Bundestag, Reden

ERP-Wirtschaftplangesetz 2015

Angesichts der europäischen Austeritätsdebatte ist das ERP-Sondervermögen ein sehr gutes Beispiel dafür, welche alternativen Möglichkeiten bestehen, um mit der derzeitigen Lage in der EU und insbesondere der Euro-Zone umzugehen. Statt den Mitgliedsstaaten die Sparkrause anzulegen und bei sprudelnden Steuerquellen eine Null-Diskussion für den eigenen Haushalt aufzulegen, stehen hier Wiederaufbau, wirtschaftlich sinnvolle Kredite und Schuldenerlass im Mittelpunkt einer klugen Politik. Diese ist inzwischen ein fast 70-jähriges Erfolgsmodell. Es wird aber offensichtlich heute nicht mehr verstanden, denn sonst gäbe es ja andere Antworten auf die Staatskrisen unserer Zeit, als die gegenwärtig von der Bundesregierung praktizierten.

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CETA – Abkommen für Investorenjustiz?

Kanada ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft der 12. größte Handelspartner und sicherlich ein tolles Land mit einer einzigartigen Geschichte. In dieser Sitzungswoche war der kanadische Chefunterhändler für das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), Steve Verheul, zum Gespräch im Wirtschaftsausschuss. Hintergrund ist der Abschluss der Verhandlungen über den konkreten Vertragstext, der Ende August von der ARD veröffentlicht wurde1 und Ende September auch von der EU-Kommission, die das nachträgliche ... weiterlesen >>>

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Die Wiederkehr des Nikolas Sarkozy

In der Präsidentschaftswahl von Mai 2012 wurde Nikolas Sarkozy abgewählt und der Sozialist Francois Hollande galt als neuer Hoffnungsträger. Doch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und des schwachen Wachstums steht er seit Beginn seiner Präsidentschaft unter neoliberalem Reformdruck. Auf Grund seines Schwankens zwischen dem sozialpolitischen und dem marktformuliertem Anspruch ist er in den Zustimmungswerten so schnell und so drastisch abgesunken wie nie ein Präsident der fünften Republik vorher. Ob er seine ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Rassistische Äußerungen bei der Schwimm-EM müssen Konsequenzen haben

Der Präsident des polnischen Schwimmverbandes, Andrzej Kowalski hat in einem Gespräch den Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe und Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Thomas Nord, über die Entgleisung des hr-Reportes Dirk Fromann bei der Schwimm-EM in Berlin informiert. Er habe die polnische Nationalmannschaft mit den Worten begrüßt: „Kommen mit dem Fahrrad her, schwimmen hier und nehmen ein Auto mit heim“. Dazu erklärt Thomas Nord:

„Ich habe Herrn Kowalski mein Entsetzen über ... weiterlesen >>>

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Lebensversicherungen werden geschröpft

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland in etwa 88 Millionen Lebensversicherungen. Das heißt, die allermeisten Erwachsenen zahlen einen monatlichen Beitrag an ein Versicherungsunternehmen, um für ihr Alter oder aber im Falle des Todes für ihre Familienangehörigen vorzusorgen. Dies ist politisch durch die Bundesregierung gewollt, die Versicherungspolicen wurden mit dem Versprechen und steuerlicher Förderung beworben, dass man damit die »Deckungslücke« ausgleichen könne, die durch Reformen (Kürzungen) der gesetzlichen Rentenleistungen entstanden sind.... weiterlesen >>>

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Bankensturm nach Massen-SMS und –email

Bulgarien ist in der vergangenen Woche nur knapp einem Finanzchaos entgangen. Innerhalb weniger Tage sind Bulgarinnen und Bulgaren mehrfach durch anonyme SMS aufgeschreckt worden, in denen sie vor einem bevorstehenden Bankenkollaps gewarnt wurden. Offenbar trafen die SMS und Emails, die von afrikanischen Servern aus versendet worden sein sollen, den Nerv vieler Leute. Denn die Erinnerungen an die Bankenpleite aus den 1990er Jahren, bei denen viele ihr Hab und Gut verloren, ... weiterlesen >>>

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Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Anerkennung oder Geopolitik?

Anerkennung oder Nicht-Anerkennung ist der entscheidende Handlungsakt, aus dem der Status von Recht und Unrecht folgt. Das Referendum, mit dem sich die Bevölkerung der Krim am Sonntag praktisch Russland angeschlossen hat, wird von Russland anerkannt und von der Europäischen Union als illegal und nicht bindend zurückgewiesen. Damit besteht ein internationaler Streit über einen Rechtszustand, der zu einem militärischen Konflikt eskalieren kann, obwohl EU, Bundesregierung und Russland einmütig erklären, dass Krieg ... weiterlesen >>>

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G7-Treffen in Brüsssel: Truppen nach Osteuropa?

Als eine Sanktion auf die Sezession der Krim von der Ukraine und deren Eingliederung in Russland haben die Staaten der G8 Russland bis auf weiteres aus diesem Kreis ausgeschlossen und sich wieder zur G7 zurückentwickelt. Der Tagungsort wurde von Sotschi nach Brüssel verlegt. Die Treffen wurden erstmals 1973 als G4 (Gruppe der 4, BRD-West, USA, UK und FR) eingeführt und sukzessive um JAP, IT und CAN erweitert, 1998 wurde Russland ... weiterlesen >>>

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