Jahr: 2014

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Keine Rente ohne Aufrüstung?

Seit der ersten Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 hat sich die politische Weltlage erheblich verändert. Den Nord- und Süd-Erweiterungen der 70er und 80er Jahre folgten die Ost-Erweiterungen von 2004 und 2007 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von 1991. Gleichzeitig ist der institutionelle Integrationsprozess, mit dem perspektivisch eine politische Vollunion realisiert werden sollte, ins Stocken gekommen. Der Verfassungsprozess unter Valerie Giscard d´Estaing ist 2005 gescheitert, anstelle dessen wurde 2009 ... weiterlesen >>>

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Dialog statt Eskalation

Das ukrainische Parlament hat das von der umstrittenen Übergangsregierung geplante Referendum über die Einheit des Landes abgelehnt. Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Regierung laut stellvertretendem Leiter der Präsidialverwaltung nicht unterstützt, weil ein Referendum, das durchgeführt wird, wenn Menschen mit Waffen bedroht werden, nichts wert ist. Die für den 25. Mai angesetzte Koppelung der Präsidentschaftswahl mit einem Referendum über die territoriale Verfasstheit und Zugehörigkeit der Ukraine war durch die Wahl ... weiterlesen >>>

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Ungarn rutscht in den braunen Sumpf

Viktor Orban ist bei der Parlamentswahl in Ungarn erneut zum Ministerpräsident gewählt worden. Nach Auszählung von 99% der abgegebenen Stimmen kam seine nationalkonservative Partei Fidesz auf knapp 45%. Das sind bei einer geringeren Wahlbeteiligung als 2010 gut 8% oder ca. 800.000 Stimmen weniger, doch das Resultat lässt in seiner Deutlichkeit keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit der Ungarn den Ministerpräsidenten und seine nationalchauvinistische Politik bestätigt hat. Viel Zustimmung hat sich ... weiterlesen >>>

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Der IWF – 5. Kolonne Moskaus?

In der aktuellen Politik wird viel darüber spekuliert, ob Vladimir Putin die Truppen in der Ost-Ukraine einmarschieren lässt, um dem russischen Bären noch ein Stück Land einzuverleiben. Aber dazu gibt es bei der derzeitigen Politik des »Westens« keinen Anlass. Die Ukraine steht nicht erst seit dem Sturz der Regierung Janukowitsch am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts. Seit langem besteht eine schwelende Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, die im Frühjahr in eine ... weiterlesen >>>

Bundestag, Reden

Fördermitteltransparenz erhöhen

Die Linksfraktion wird dem heute vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erhöhung der Transparenz der Vergabe von Fördermitteln durch den Bund zustimmen. Wir haben eine ganze Weile gesucht, ob wir nicht doch ein Haar in der Suppe finden, aber außer der letztlich klärbaren Frage, ob die angewandte Fördermitteldefinition wirklich hinreichend ist, haben wir keinen Ablehnungsgrund finden können.

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Bundestag, Reden

Mehr Nachtruhe am BER

Die Absicht, einen Flughafen bei Schönefeld zu bauen, hat bald achtzehnten Geburtstag. Im Mai 1996 einigten sich der Bund und die Länder Berlin sowie Brandenburg darauf, dort einen Single-Airport zu entwickeln. Der Traum vom BER wird also volljährig. Einige Verantwortliche haben jedoch aus dem Geburtsfehler des Projektes nichts gelernt. Am 07. April wird wahrscheinlich der Fehler von 1996 wiederholt. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe wies damals noch einmal ausdrücklich darauf hin, das die Entscheidung für Schönefeld falsch ist, Bundesregierung und Berlin setzten sich aber darüber hinweg.

Pressemitteilungen

Gabriel muss über geplante Sanktionen informieren

Thomas Nord, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, fordert anlässlich der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine:

„Am Montag haben die Außenminister der EU die zweite Stufe von Sanktionen gegen Russland beschlossen. Morgen und am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel und wollen über weitere Schritte, darunter auch verschärfte Sanktionen, beraten.

Sollten in der Ostukraine sogenannte russische Selbstverteidigungskräfte in Erscheinung treten, droht die ... weiterlesen >>>

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Kiew – Das neue Berlin?

Für Sonntag, den 16. März, ist eine Abstimmung auf der Krim über den zukünftigen Status der Halbinsel angekündigt. Schlagartig rückt die konfliktbeladene Geschichte der Krim wieder in das öffentliche Bewusstsein. Durch ihre exponierte Lage im Schwarzen Meer ist sie durch die Jahrhunderte ein geostrategisch bedeutsamer Faktor. Die heute als Krim-Krieg bezeichnete Auseinandersetzung von 1853 – 1856 begann z. B. als 10. Russisch-Osmanischer Krieg um die territoriale Zugehörigkeit. Seitdem war die ... weiterlesen >>>

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