Am 21. und 22. Mai fand das vierte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga statt, denn Lettland hält zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Die Östliche Partnerschaft umfasst die politischen Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan. Angesichts der aktuellen politischen Lage zwischen der EU und Russland wurde die Wahl des Ortes von russischer Seite als Provokation und weitere Belastung der Situation bezeichnet. Andererseits fürchten die ... weiterlesen >>>

Finnland, für gewöhnlich ein eher stilles und unproblematisches Mitgliedsland in der EU, hat am 19. April das Einkammerparlament mit seinen 200 Sitzen neu gewählt. Von den 4.463.333 Wahlberechtigten haben sich 2.965.394 beteiligt, dies entspricht mit 70,1% in etwa der Beteiligung von 2011.

Das Ergebnis hat ähnlich wie in den Niederlanden die Stratifizierung der Parteienlandschaft bestätigt, im Parlament sind neun verschiedene politische Kräfte vertreten. Die bislang oppositionelle neoliberale Zentrumspartei (Keskusta) – ... weiterlesen >>>

Das Europäische Parlament und die Kommission sind bis 2019 gewählt. Der Europäische Rat hingegen ist ein »Ewigkeitsgremium«, dessen Zusammensetzung sich über die Regierungswechsel in den Mitgliedsstaaten erneuert. Mit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland hat erstmals eine Partei der Europäischen Linken einen Sitz im EU-Rat erobert, seitdem ist unübersehbar, dass die etablierte Parteienlandschaft im Gefolge der Euro-Krisenpolitik in vielen Mitgliedsstaaten in Bewegung geraten ist. Deshalb werden nun die Regionalwahlen zu ... weiterlesen >>>

Am Mittwoch wurde das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) offiziell eingeweiht. Feierlich wurde es nicht, weil die zeitgleich stattfindenden Proteste gegen die Politik der EZB in ihrer Stärke und Radikalität überraschend stark waren und die Nachrichten überlagerten. Am »Tag des Zorns«, zu dem das Blockupy-Bündnis aufgerufen hatte, wurde der Protest gegen die hierzulande meist abstrakt geführte Euro-Debatte erstmals seit langem direkt politisch in Frankfurt (Main) sichtbar. Die Demonstrierenden kamen ... weiterlesen >>>

Wenn hierzulande über Estland berichtet wird, geschieht dies häufig im Zusammenhang mit E-Voting. Denn am 16. Oktober 2005 hat Estland als erstes Land weltweit elektronisches Wählen zum Nationalparlament Riigikogu (101 Sitze) zugelassen. Bei der Wahl am 1. März 2015 haben über 20% derjenigen, die ihre Stimmen abgegeben haben, per Computer gewählt. 80% haben mit Wahlschein gewählt. Auf Grund der unterschiedlichen Wahlweisen kam es im Laufe des Abends zu deutlichen Verschiebungen ... weiterlesen >>>

Einen Monat nach der Wahl von Alexis Tsipras und Syriza in Griechenland hat die neue Regierung die erste große Hürde übersprungen. Sie hat gegen viele Widerstände, vor allem der deutschen Regierung und des Finanzministers, mit den europäischen Institutionen die Auszahlung einer letzten Kredittranche vereinbart. Damit ist der griechische Staat für die kommenden vier Monate zwar finanziell über Wasser, aber es wird schon offen über ein neues Kreditpaket in Höhe von ... weiterlesen >>>

In dieser Woche wurde die 8. Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA geführt. Durch den anhaltenden Druck der Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft und der Parteien, die sich gegen TTIP ausgesprochen haben, werden einige der anfänglichen Geheimniskrämereien gelockert. Mehrheitlich werden jedoch bekanntwerdende Texte immer noch entgegen dem Willen der Verhandlungsleiter veröffentlicht.

Anfang Januar hat die neue Handelskommissarin Cecila Malmström das erste Mal 15 Positionspapiere veröffentlicht, die ... weiterlesen >>>