Jahr: 2015

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Wahlen in der EU: Das Ende der asymmetrischen Demobilisierung

Die Regionalwahl in Katalonien am 27. September hat keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Artur Mas hat mit seiner Kampagne für die Abspaltung Kataloniens von Spanien zwar die Mehrheit der Sitze im Parlament, aber nicht die Mehrheit der Stimmen erhalten. Die CUP, die für seine Mehrheit notwendig ist, will ihn jedoch nicht als Ministerpräsidenten. Dennoch hält Mas am Ziel einer Nationengründung fest und will Katalonien binnen 18 Monaten von Spanien abspalten. Mario ... weiterlesen >>>

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Wahl in Griechenland: Tsipras erneut Ministerpräsident

Das Parteienbündnis Syriza war im Wahlkampf im Januar dieses Jahres mit ihrem Frontmann Alexis Tsipras angetreten, um die Sparpolitik der Troika (bestehend aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds) zu beenden. Die Austeritätslinie hat dazu beigetragen, dass Staatshaushalt und griechische Wirtschaft weiter abgeschmiert sind. Sie hat zur Steigerung des Elends beigetragen, nicht zu deren Milderung. Das Bruttonationaleinkommen ist seit 2009 um 30% gefallen, die Arbeitslosigkeit auf 30% gestiegen, bei Jugendlichen ... weiterlesen >>>

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Flüchtlingsströme: Naher Osten – Schlachtfeld imperialer Großmächte

Die anfänglich friedlichen Proteste in Syrien haben in einen nun fünf Jahre dauernden Krieg geführt, derzeit besteht keine Aussicht auf Beendigung, sondern eher auf Eskalation. Hoffnungslosigkeit dominiert, vier Millionen Syrer sind bereits geflohen. Ein großer Teil davon will in der EU und in Deutschland ein neues Leben beginnen. Der Bürgerkrieg in Syrien hat Auswirkungen auf uns alle, er verändert hier unser Alltagsleben. Die praktische Frage nach dem Umgang mit den ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Gastfreundliches Frankfurt (Oder)

Das Landtagsmitglied Axel Henschke (DIE LINKE) und der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE) ermutigen Familien in Frankfurt (Oder) und Umgebung, Austauschschüler aufzunehmen, eine andere Kultur kennenzulernen und internationale Kontakte zu knüpfen.

Seriös, pflichtbewusst, manchmal etwas distanziert – mit diesen Eigenschaften werden Deutsche im Ausland oft beschrieben. „Wir wollen zeigen, dass Deutschland und vor allem Frankfurt (Oder) auch weltoffen, herzlich und gastfreundlich ist“, sagt Landtagsmitglied Axel Henschke. Gemeinsam mit der Jugendaustauschorganisation ... weiterlesen >>>

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Referendum in Griechenland: Schattenkanzler Schäuble

Nach dem Setzen eines Ultimatums durch die Euro-Gruppe, in der die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind, deren Währung der Euro ist, hat Ministerpräsident Tsipras mitten in der Nacht ein Referendum der griechischen Bevölkerung über die Sparauflagen der Troika für den 5. Juli angekündigt. Mit der Zustimmung durch das Parlament hat er das Heft des politischen Handelns auch aus innenpolitischen Motiven in der Hand behalten. Syriza ist ein heterogenes Bündnis und ... weiterlesen >>>

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Eine Frage der Menschlichkeit: Flüchtlinge willkommen!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützte am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, die von einem breiten Bündnis ganz unterschiedlicher politischer Gruppen getragen wurde. Wir machen damit auf die verheerenden Konsequenzen der EU-Flüchtlingspolitik aufmerksam, durch die tausende von Menschen in den vergangenen Jahren im Mittelmeer ertrunken sind. Wir setzen ein Signal dafür, diese Politik endlich zu ändern. Wir wollen, dass die EU nicht Jahr für Jahr Millionen ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Anschlag auf Flüchtlingsheim in Frankfurt (Oder) verurteilt

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Thomas Nord verurteilt den Anschlag auf das geplante Flüchtlingsheim am Karl-Ritter-Platz. Flüchtlinge kommen hierher, um Schutz vor Not und Verfolgung zu suchen und benötigen unsere Hilfe und Solidarität. Thomas Nord appelliert an die Akteure in Stadt und Land, die Bemühungen für die Schaffung einer weltoffenen Willkommenskultur ebenso zu verstärken wie die Anstrengungen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Auch sei es nötig, endlich die verfehlte Asyl-und Flüchtlingspolitik in Deutschland ... weiterlesen >>>

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G7 Treffen in Elmau: Anglerlatein in den Bergen

Die informelle Gruppe der sieben „bedeutendsten“ Industrienationen wurde 1975 als G6 gegründet, als noch Helmut Schmidt (SPD) Bundeskanzler war. Mitglieder waren die Regierungsvorsitzenden von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten. Man sieht alleine hieran, dass es sich um ein Format der alten Westmächte aus der Zeit des Kalten Kriegs handelt. China und Russland sind als Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat außen vor.

Die Bevölkerungen der G7-Staaten machen ca. ... weiterlesen >>>

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