Jahr: 2016
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Der Eine oder die Andere dürfte in Österreich wohl über die »Klebstoffpanne« bei den Briefwahlkarten höchst erleichtert gewesen sein. (Durch die vorzeitige Lösung der Gummierung der Briefwahlumschläge hat sich die Möglichkeit für Manipulationsvorwürfe eröffnet.) Mit der Hilfe eines technischen Fehlers konnte sich Österreich so terminlich von der »Volksabstimmung« in Ungarn absetzen. Die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten vom 22. Mai wird jetzt am 4. Dezember durchgeführt ... weiterlesen >>>
Am vergangenen Samstag haben über 320.000 Menschen in sieben Großstädten Deutschlands gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und das europäisch-amerikanische Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) demonstriert.
Das Datum war nicht zufällig gewählt, denn in dieser Sitzungswoche stand die Frage der vorläufigen Anwendung von CETA auf der Tagesordnung des Bundestages. Mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen zur vorläufigen Anwendung von CETA hat das Parlament weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten ... weiterlesen >>>
Zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes und zur Diskussion in Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree um das Gesetz, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:
„Auch wenn es in einigen Bereichen positive Ansätze gibt, ist doch die Grundbotschaft des Entwurfs: Vielen wird es schlechter gehen.
Mit dem Bundesteilhabegesetz müssen vor allem die einkommens- und vermögensunabhängigen Hilfen außerhalb des Sozialhilferechts, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld sowie der Vorrang für die Inklusion deutlich besser geregelt ... weiterlesen >>>
Die Debatte über den Etat der Kanzlerin ist gewohnheitsmäßig der Ort in der Haushaltswoche, wo eine parlamentarische Generalabrechnung zwischen Regierung und Opposition stattfindet. Angesichts der Ereignisse in den vergangenen Wochen war man in der Debatte aber nicht mehr so sicher, wo die Grenzen zwischen Regierung und Opposition verlaufen. In der CDU selber, zwischen CDU und CSU, zwischen CDU/CSU und SPD, zwischen CDU/CSU, SPD einerseits und DIE LINKE bzw. Bündnis90/Die Grünen ... weiterlesen >>>
DIE LINKE wird kämpfen!
Die Legislaturperiode geht in das letzte Jahr vor der Wahl zum 19. Bundesparlament. DIE LINKE im Bundestag hat im vergangenen Jahr kontinuierlich an ihren Themen gearbeitet, die Regierung hart kritisiert und ihr politisches Handeln beeinfl usst. Unser Kampf für soziale Gerechtigkeit bleibt notwendig. Denn die Bundesregierung hat im Wesentlichen eine Ankündigungs- und Schaufensterpolitik durchgeführt und keine wirklichen Verbesserungen beschlossen.
Den großen Unternehmen in der Republik geht ... weiterlesen >>>
Gemeinsam gegen Nazis und Ultranationalisten – für ein friedliches, humanes und grenzenfreies Europa
Am 3. September 2016 wollen deutsche Nazis und Rassisten sowie polnische Ultranationalisten gemeinsam auf der Stadtbrücke demonstrieren, die Frankfurt (Oder) und Slubice verbindet. Dazu erklärt der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE):
„Eine deutsch-polnische nationalistische Demonstration im 25. Jahr des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags ist eine inhumane Inszenierung. Ihr bindendes Element ist Rassismus und mit ihm der Hass auf Geflüchtete.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind ... weiterlesen >>>
Nach vier Monaten intensiver Kampagne hat das Vereinte Königreich im Juni mit dem Votum für den Austritt aus der Europäischen Union einen Impuls gesetzt, der seine mittel- und langfristigen politischen und wirtschaftlichen Wirkungen gerade erst zu entfalten beginnt. Nach dem Premierminister haben sich auch die führenden Personen der Brexit-Kampagne aus der politischen Verantwortung zurückgezogen. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn wurde von seiner Fraktion abgestraft. Chaos-Tage in London. Aber nicht nur dort.... weiterlesen >>>
Seit ihrem Entstehen weisen die nationalen Regierungschefs, wenn sie nach den Gipfeln in Brüssel vor die Kameras treten, der EU die Verantwortung für die Verhandlungsergebnisse zu, denen sie zugestimmt haben. Im Jahr 2008 hatten wir eine globale Finanzkrise. Wie fast immer folgt auf diese eine Wirtschafts- und Sozialkrise. Je länger sie dauert, je stärker die sozialen Folgen für die Einzelnen spürbar werden, desto mehr wird sie eine der demokratischen Institutionen. ... weiterlesen >>>
