Thomas Nord war Delegierter auf dem Hannoveraner Parteitag und ist der Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl am 24. September im Wahlkreis Frankfurt-Oder-Spree. In diesem Interview beantwortet er Fragen zum Bundesparteitag und zum Wahlprogramm.
Wie war die Stimmungslage auf dem Hannoveraner Parteitag und was bringst Du für Dich persönlich von dort mit?
Der Parteitag hat mir erneut gezeigt, dass DIE LINKE eine demokratische, pluralistische Partei ist, in der viel Leben steckt. Wir haben mit großer Zustimmung unser Wahlprogramm beschlossen. Das ist eine klare Ansage: Wir haben verstanden, worum es bei der Bundestagswahl am 24. September geht. Wir streiten für einen Politikwechsel hin zu mehr Gerechtigkeit für alle Menschen und dafür das von unserem Land endlich eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung ausgeht.
Welche Signale gehen vom Parteitag für den anstehenden Bundestagswahlkampf aus?
Wir sind die politische Kraft, die antritt, um endlich wieder soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Wir engagieren uns für gut bezahlte Arbeit, bezahlbare Mieten und sichere Renten, für ein Leben ohne Armut, für sozialökologische Erneuerung und ein friedliches Miteinander. Und wir stehen für ein klares NEIN zum Krieg und zu Militäreinsätzen als politisches Mittel. Deshalb kämpfen wir für eine starke LINKE Fraktion im nächsten Bundestag. Das tue ich als Direktkandidat in Frankfurt (Oder) und LOS und mit vielen weiteren Kandidat*innen im ganzen Land.
In welchen Punkten hebt sich DIE LINKE von den anderen Parteien ab, gibt es Alleinstellungsmerkmale?
Unser Programm ist eine Weichenstellung in Richtung einer gerechteren Verteilung von Reichtum. Es ist eine klare Absage an alle, die alles in Profit verwandeln wollen. Unser Programm ist ein Plädoyer für die Stärkung öffentlichen und genossenschaftlichen Eigentums, gegen Privatisierung und für die Demokratie. Wir wollen eine soziale Offensive für alle. Soziale Gerechtigkeit ist das, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Ein besonders wichtiger Punkt ist die Bekämpfung der Kinderarmut. Dazu heißt es im Wahlprogramm: „Wir wollen das Kindergeld sofort auf 328 Euro erhöhen. Freie Fahrt für Kinder in Bus und Bahn! Wir wollen inklusive Schulen und Kitas mit kostenfreiem, guten Essen für alle Kinder. Damit alle Kinder einen guten Start haben, schaffen wir eine Kindergrundsicherung.“
Was ist dir besonders wichtig?
DIE LINKE steht klar für Frieden und gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr. Wir sagen NEIN zu den Plänen, die Rüstungsausgaben zu verdoppeln. Waffenexporte müssen gestoppt werden, besonders in Krisengebiete. Damit bekämpfen wir die Fluchtursachen. Frieden schaffen wir nur mit Abrüstung und Entspannungspolitik, nicht mit mehr Militär. Wir wollen Mut machen, dass es sich lohnt für grundlegende Veränderungen hierzulande und in Europa für eine bessere, solidarische Gesellschaft zu kämpfen – gegen Ausgrenzung und Nationalismus. Wir stehen mehr als alle anderen Parteien für einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Viele Augen in Europa sind auf die Bundestagswahl gerichtet. Wer am 24. September DIE LINKE wählt, leistet einen Beitrag dazu, ein weiteres Abdriften in ein rechtes „Europa der Nationen“ zu verhindern. Wir müssen die politischen Verhältnisse im Land nach links verschieben, gegen eine Politik, die das historische Projekt eines friedlichen und geeinten Europa gefährdet.
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