Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Donnerstag wird der Antrag „Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen“ behandelt.
Die Ende Januar 2019 vorgestellten Empfehlungen der Kohlekommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ können nur ein erster Schritt sein, um den bisher verschleppten Kohleausstieg gesetzlich in die Wege zu leiten und den Strukturwandel in den Braunkohleregionen in Ost und West sozial gerecht und planungssicher zu gestalten.
Der von der Kommission vorgeschlagene Kohleausstieg beginnt zu langsam und das Ende der Kohleverstromung bis 2038 ist klimapolitisch nicht hinreichend.
Die Linksfraktion will eine Einkommens- und Beschäftigungsgarantie für Bergbau-Beschäftigte gesetzlich verankern, um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen in Ost und West sozial gerecht und planungssicher zu gestalten. Zudem soll kein weiteres Dorf einem Braunkohletagebau weichen.
Drs. 19/7703

Am Freitag wird die Linksfraktion u.a. den Antrag „Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen“ einbringen.
Trotz des so genannten „Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes“ vom Juni 2017 ist die Angleichung der ostdeutschen Löhne und Renten an das westdeutsche Niveau im 29. Jahr der deutschen Einheit immer noch nicht abgeschlossen. Die Linksfraktion fordert , den Rentenwert Ost zum 1. Juli 2019 anzuheben. Außerdem sollen die Löhne im Osten erheblich stärker steigen, weshalb der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden soll. Die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen soll fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Drs. 19/10285

Aus der letzten Sitzungswoche:
Rede von Katja Kipping über die Notwendigkeit einer sozial-ökonomischen Wende

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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